Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
2.7.1.1 Das revLugÜ im schweizerischen Vollstreckungsrecht
Bundesblatt · BBl 2009 1807Bundesblatt · BBl 2009 1777
kel 34 Ziffer 2 auch dann offen, wenn sie oder er es unterlassen hat, nach Erhalt der (korrekt) zugestellten Entscheides die fehlerhafte Ladung zu rügen.
Art. 34 Ziff. 3 Einrede der res iudicata im Vollstreckungsstaat
Wie schon Artikel 27 Ziffer 3 LugÜ stellt Artikel 34 Ziffer 3 in allgemeiner Weise klar, dass ein widersprechendes Urteil aus einem Vertragsstaat in derselben Sache einer Anerkennung entgegensteht.
Art. 34 Ziff. 4 Einrede der res iudicata in einen anderen
als dem Vollstreckungsstaat
Artikel 34 Ziffer 4 erfuhr gegenüber seinem Vorgänger, Artikel 27 Ziffer 5 LugÜ, nur eine Klarstellung, die eine Lücke im bisherigen Wortlaut schliesst: Die Anerkennung eines Entscheids wird nunmehr nicht nur verweigert, wenn sie unvereinbar ist mit einem Entscheid aus einem Drittstaat, der nicht Vertragsstaat ist, sondern auch wenn sie unvereinbar ist mit einem Entscheid aus einem anderen Vertragsstaat als dem ersuchten.
Der in seiner Anwendung komplizierte und in der Praxis kaum relevante Verweigerungsgrund des Artikels 27 Ziffer 4 LugÜ (ein Überbleibsel einer «révision au fond») wurde gestrichen.
2.7 Das revidierte Exequaturverfahren und seine Umsetzung in der Schweiz
2.7.1 Vorbemerkungen
2.7.1.1 Das revLugÜ im schweizerischen Vollstreckungsrecht
Das revLugÜ ist, wie schon das LugÜ, unmittelbar anwendbar und verdrängt in seinem Anwendungsbereich die Zuständigkeits- und die Anerkennungs- und Vollstreckungsnormen des nationalen Rechts, namentlich des IPRG.
Das revLugÜ enthält ausführliche, jedoch nicht abschliessende, Bestimmungen zum Vollstreckbarerklärungsverfahren (Exequatur). Dieses Verfahren hat im revLugÜ bedeutsame Änderungen gegenüber dem LugÜ erfahren, die nachfolgend erläutert werden.
Das revLugÜ enthält ein einheitliches Verfahren zur Vollstreckbarerklärung, welches unabhängig davon anzuwenden ist, ob Urteile oder öffentliche Urkunden auf Geldzahlung oder auf andere Leistungen zu vollstrecken sind. Die schweizerische Zwangsvollstreckung ist demgegenüber von der Trennung in Geld- und andere Leistungen geprägt. Entsprechend gilt es, das Vollstreckbarerklärungsverfahren des revLugÜ sowohl mit der ZPO als auch mit dem SchKG in Einklang zu bringen.
Im Bereich der Vollstreckung von anderen als Geldschulden lassen sich die Verfahrensvorschriften des revLugÜ meist ohne Weiteres mit den einschlägigen Bestimmungen des Zivilprozessrechts (Art. 338 ff. ZPO) vereinbaren. Der Vorrang des revLugÜ wird in Artikel 335 Absatz 3 ZPO ausdrücklich bekräftigt. Dieser Vorrang kommt beim Exequatur im Rahmen der ZPO dahingehend zum Tragen, dass das Vollstreckungsgericht ohne Anhörung der Schuldnerin oder des Schuldners ent-