Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005)
3.3.1 Gesetzgeberische Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2009 4100Bundesblatt · BBl 2009 4087
3.3 Massnahmen gegen Gewalt
Die Gewaltforschung wie auch die befragten Expertinnen und Experten kommen einhellig zum Schluss, dass gleichzeitig Massnahmen auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen müssen, um Gewalt in Paarbeziehungen einzudämmen. Die Bestandesaufnahme der Massnahmen dokumentiert, dass in der Schweiz in den letzten Jahren auf allen Ebenen Massnahmen getroffen wurden. Lücken bestehen namentlich bei der gezielten Ansprache von Migrantinnen und Migranten, der Sensibilisierung und Ausbildung des medizinischen und juristischen Fachpersonals, beim Umgang mit den mitbetroffenen Kindern und mit minderjährigen Täterinnen und Tätern sowie allgemein im Bereich der Primärprävention, Früherkennung und Frühintervention von Gewalt in Paarbeziehungen. Der Bedarf ist meist erkannt, doch scheitert die Umsetzung vielfach an den nötigen Ressourcen. Dies gilt ganz besonders bei Angeboten für Betroffene und Gewaltausübende.
3.3.1 Gesetzgeberische Massnahmen
Nationale Ebene: Seit dem 1. April 2004 werden einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB21), wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2 StGB), sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) und Vergewaltigung (Art. 190 StGB) in Ehe und Partnerschaft von Amtes wegen verfolgt. Seit dem 1. Januar 2007 gilt dies explizit auch für die eingetragene Partnerschaft. Bei gewissen Tatbeständen ist eine Einstellung des Verfahrens durch das Opfer möglich (Art. 55a StGB). Seit dem 1. Juli 2007 gilt die neue Gewaltschutznorm im Zivilgesetzbuch (Art. 28b ZGB), die es Klagenden ermöglicht, Schutzmassnahmen (z.B. Kontaktverbot, Wegweisung) zu beantragen. Zudem werden die Kantone verpflichtet, ein Verfahren für eine sofortige Wegweisung der gefährdenden Person im Krisenfall zu bestimmen. Das Opferhilfegesetz22 verpflichtet die Kantone, Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer von Straftaten einzurichten. Auf eidgenössischer Ebene weiter relevant ist die Regelung im Ausländergesetz23, wonach bei Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthalt an die Ehe gebunden ist, die Möglichkeit eines individuellen Anspruchs auf Aufenthalt bei Trennung aus wichtigen Gründen besteht, namentlich wenn sie Opfer ehelicher Gewalt sind.
Kantonale Ebene: Massnahmen gegen häusliche Gewalt wurden in verschiedener Weise in die kantonalen Gesetzgebungen aufgenommen. Durch die Einführung polizeirechtlicher Normen, die befristete Schutzmassnahmen wie Wegweisung, Betret- oder Kontaktverbote vorsehen, wurde in den meisten Kantonen die Lücke des kurzfristigen Opferschutzes geschlossen. Die flankierenden Massnahmen beinhalten in den meisten Kantonen eine Informationspflicht gegenüber dem Opfer sowie der gefährdenden Person betreffend Rechte und geeignete Anlauf- und Beratungsstellen. In wenigen Kantonen bestehen Modelle zur proaktiven Ansprache der Opfer und der Gefährdenden durch spezialisierte Beratungsstellen; in einem Kanton existiert die Möglichkeit, eine weggewiesene Person zu einer bestimmten Anzahl Beratungsstunden zu verpflichten. Mit beidem hat man gute Erfahrungen gemacht.
21 SR 311.0
22 SR 312.5
23 SR 142.20