Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005)
3.3.2 Koordinations- und Kooperationsmassnahmen
Bundesblatt · BBl 2009 4101Bundesblatt · BBl 2009 4087
Mit der im Jahr 2007 in Kraft getretenen zivilrechtlichen Gewaltschutznorm, die länger dauernde Schutzmassnahmen vorsieht, wurde der mittelfristige Schutz der Opfer verbessert.
Die normativen Neuerungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene bedeuten einen Paradigmenwechsel in der Wahrnehmung von Gewalt in Paarbeziehungen und werden in den Kantonen und von den Fachleuten grossmehrheitlich begrüsst. Als entscheidend wird erachtet, wie die Vollzugsspielräume genutzt werden. Als Problem angesehen werden teilweise die Bestimmungen zur provisorischen Einstellung des Verfahrens bei Offizialdelikten in der Partnerschaft, welche die Einstellungsmöglichkeiten allein vom Opfer abhängig machen und keine Grundlage für Auflagen an die Gefährdenden bieten. Ambivalent beurteilt werden die neuen strafrechtlichen Sanktionsbestimmungen, mit denen bedingte oder unbedingte kurze Freiheitsstrafen durch bedingte oder unbedingte Geldstrafen ersetzt worden sind. Problematisch im Falle von häuslicher Gewalt ist insbesondere, wenn die Geldstrafen die Familie zusätzlich finanziell belasten. Handlungsbedarf besteht bei der Anwendung der ausländerrechtlichen Härtefallregelung für gewaltbetroffene oder gefährdete Migrantinnen und Migranten. Bezüglich der zivilrechtlichen Bestimmungen wird bemängelt, dass die Hürden für ein Verfahren in rechtlicher (Beweiserbringung) und finanzieller (Kostenrisiko) Hinsicht relativ hoch sind.
3.3.2 Koordinations- und Kooperationsmassnahmen
In verschiedenen Kantonen gibt es Interventionsstellen, Fachstellen oder Delegierte für häusliche Gewalt, die eine Koordinationsfunktion übernehmen. In unterschiedlichem Mass kommt ihnen auch eine Informations-, Sensibilisierungs- und Weiterbildungsfunktion zu. Daneben bestehen ständige Kommissionen und runde Tische zur Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen und privaten Akteurinnen und Akteure (Polizei, Justiz, Beratungsstellen etc.). Die Kantone haben unterschiedliche Koordinations- und Kooperationsmodelle. Die feste Verankerung von Koordinations- und Kooperationsstrukturen wird von den näher untersuchten Kantonen sowie den Expertinnen und Experten als äusserst wichtig erachtet. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur Sensibilisierung für das Thema und die Sicherung der wirksamen und effizienten Präventionsarbeit. Insgesamt wird es als notwendig erachtet, dass sich die Gewaltprävention auf institutioneller Ebene noch stärker konsolidiert, weil sie häufig stark vom Engagement einzelner Personen abhängig ist.
Die Interventions- und Fachstellen sind in der Konferenz der Kantonalen Interventionsstellen, Interventionsprojekte und Fachstellen häusliche Gewalt (KIFS) und der Conférence latine contre la violence domestique zusammengeschlossen. In der Zentralschweiz erfolgt eine Koordination und Kooperation von Massnahmen durch die Zentralschweizer Fachgruppe häusliche Gewalt. Daneben gibt es auf interkantonaler und nationaler Ebene bereichsspezifische Vernetzungsstrukturen (Konferenzen der Opferhilfestellen, Dachorganisation Frauenhäuser, Nationales Treffen der Täter- und Täterinnenberatungsstellen und Antigewaltprogramme, Fédération romande des intervenant-e-s auprès des auteur-e-s de violence domestique FRIAVD).
Um die Wirksamkeit der Prävention künftig noch zu verbessern, wird es als zentral erachtet, dass auch auf nationaler Ebene Strukturen garantiert und ausreichend finanziert werden, welche die bestehenden Angebote gut vernetzen, koordinieren