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Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005)

3.4.1 Überprüfung gesetzlicher Grundlagen und konsequenter Vollzug

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 4106Bundesblatt · BBl 2009 4087

Festgestellt werden konnte, dass eine permanente Sensibilisierung für das Thema erforderlich ist und daher laufend Bemühungen nötig sind. Die breite Information der Öffentlichkeit wird von den Fachleuten in zweierlei Hinsicht als wichtig erachtet: um die klare Haltung zu vermitteln, dass Gewalt in Paarbeziehungen nicht toleriert und nicht legal ist, und um Opfer wie Täterinnen und Täter zu erreichen, zu befähigen und zu ermutigen, die einschlägigen Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Mehrfach wird auf die Verantwortung des Bundes in diesem Bereich hingewiesen.

3.4 Empfehlungen

Die nachfolgenden Empfehlungen greifen in knapper Form die aus der Untersuchung hervorgegangenen Erkenntnisse zum Handlungsbedarf und den Optimierungsmöglichkeiten auf. Die politische Umsetzbarkeit wird bei den Vorschlägen nicht berücksichtigt. Sie sollen den Akteurinnen und Akteuren auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene sowie der Forschung eine Diskussionsbasis für die Weiterarbeit bieten.

3.4.1 Überprüfung gesetzlicher Grundlagen und konsequenter Vollzug

– Alle Bestrebungen der Akteurinnen und Akteure auf eidgenössischer und kantonaler Ebene sollen darauf ausgerichtet sein, die rechtlichen Bestimmungen konsequent im Sinne der übergeordneten Ziele umzusetzen (Gewalt vermeiden, Opfer unterstützen, Gefährdende zur Verantwortung ziehen).

– Die Wirkungen der strafrechtlichen Bestimmung zur provisorischen Einstellung des Verfahrens bei Offizialdelikten in Ehe und Partnerschaft (Art. 55a StGB) und des neuen Sanktionsrechts (Geld- anstelle von kurzen Freiheitsstrafen) sollten im Hinblick auf die übergeordneten Ziele vertieft diskutiert werden.

– Es sollte beleuchtet werden, in welcher Weise allfällige prozessuale Hürden (Beweispflicht, Kostenfolgen) die Wirksamkeit der Bestimmung der zivilrechtlichen Gewaltschutznorm (Art. 28b ZGB) beeinflussen und wie die kantonale Umsetzung ausgestaltet wird. Daraus abgeleitet wären allenfalls Massnahmen zu ergreifen.

– Der Vollzug der ausländerrechtlichen Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG26) sollte untersucht und dahingehend beurteilt werden, ob der Ermessenspielraum in den Kantonen und auf Bundesebene im Sinne des Opferschutzes ausgeschöpft wird.

– Die bestehenden Möglichkeiten zur Weiterleitung der Opferdaten an die Beratungsstellen sollten im Zusammenhang mit den polizeilichen Interventionen konsequent genutzt werden, wobei gewährleistet werden muss, dass dort die erforderlichen Ressourcen für eine Kontaktaufnahme mit den Opfern zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollten proaktive Modelle

26 SR 142.20