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Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005)

4.2.3 Schutz der Betroffenen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 4114Bundesblatt · BBl 2009 4087

Innerhalb der Bundesverwaltung sind verschiedene Ämter und Stellen mit Aspekten häuslicher Gewalt befasst. Um die Koordination zu verstärken und die Umsetzung der geplanten Massnahmen zu begleiten, wird die Fachstelle gegen Gewalt des EBG eine interdepartementale Arbeitsgruppe einberufen, die die gegenseitige Information über laufende Geschäfte sicherstellt und aktuellen Handlungsbedarf diskutiert.

In seinem Bericht «Jugend und Gewalt» wird der Bundesrat Vorschläge zur Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Gemeinden und privaten Organisationen zur Prävention der Jugendgewalt prüfen. Dies kann auch für die Verhinderung von Gewalt in Partnerschaften relevant sein.

Geplante Massnahmen des Bundes

F) Die Vernetzungsaktivitäten im Bereich der kantonalen Interventionsstellen und der Arbeit mit Tätern und Täterinnen weiterführen (EBG)

G) Der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz OHG (SVK-OHG) empfehlen, Vernetzungsmöglichkeiten zu prüfen und zu unterstützen (BJ)

H) Die Koordination auf Bundesebene durch die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verstärken (EBG)

4.2.3 Schutz der Betroffenen

Die Autorinnen der Studie erachten es als zentrales Anliegen, dass in allen Kantonen ausreichende Angebote für Opfer, Mitbetroffene und von häuslicher Gewalt bedrohte Personen zur Verfügung stehen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen entsprechen. Nicht überall gewährleistet ist dies namentlich für Personen, die eine längerfristige Betreuung benötigen. Besondere Aufmerksamkeit erfordern aus ihrer Sicht vor allem auch Migrantinnen und Kinder.

Das Angebot an Beratungs-, Betreuungs- und Unterkunftsmöglichkeiten für Opfer und Mitbetroffene von häuslicher Gewalt ist grundsätzlich Aufgabe der Kantone. Das revidierte OHG sieht vor, dass die Kantone bei der Bereitstellung von Opferhilfestellen den besonderen Bedürfnissen verschiedener Opferkategorien Rechnung tragen. Das BJ wird im Rahmen der Evaluation des neuen Gesetzes dem Vollzug der bundesrechtlichen Vorschriften auf geeignete Weise Beachtung schenken.

Das Bundesamt für Migration (BFM) prüft, ob und wie im Rahmen der Weiterbildung von Fachpersonen im Migrationsbereich die Thematik der (häuslichen) Gewalt noch stärker verankert werden soll.

Weiter prüft das BFM, wie die häusliche Gewalt im Rahmen der Umsetzung des Informationsauftrages (Art. 56 AuG) – namentlich auch betreffend der Informationen zu Zwangsheiraten – thematisiert werden kann. Im Zusammenhang mit der Informationsverbreitung über Zwangsheiraten wird zudem geprüft, ob private Organisationen mit dieser Aufgabe betraut und dafür vom BFM finanziell unterstützt werden können.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unterstützt verschiedene Aktivitäten und Projekte im Bereich der Prävention von Kindsmisshandlung. Es beteiligt