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Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005)

4.2.4 Angebote für gewalttätige Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 4115Bundesblatt · BBl 2009 4087

sich seit 2008 im Rahmen einer Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Organisationen an der Vorbereitungsphase für ein nationales Kinderschutzprogramm, das 2010 starten soll. Das Thema der häuslichen Gewalt wird darin ebenfalls behandelt.

Geplante Massnahmen des Bundes

I) Im Rahmen der OHG-Evaluation prüfen, ob OHG-Angebote den verschiedenen Opfergruppen gerecht werden (BJ)

J) Das Thema häusliche Gewalt verstärkt in die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen im Migrationsbereich integrieren (BFM)

K) Häusliche Gewalt im Rahmen der Information der Ausländerinnen und Ausländer über ihre Rechte und Pflichten thematisieren (BFM)

L) Die Unterstützung von Aktivitäten zur Prävention von Kindesmisshandlung weiterführen (BSV)

4.2.4 Angebote für gewalttätige Personen

Um zu verhindern, dass es in Partnerschaften zu gewalttätigem Verhalten kommt bzw. dass sich dieses wiederholt, wird seit einiger Zeit verstärkt bei den gewaltausübenden und den gewaltbereiten Personen angesetzt. In den meisten Kantonen gibt es inzwischen freiwillige Angebote und/oder Programme, zu denen die Täter und Täterinnen im Rahmen von Strafverfahren verpflichtet werden können. Die Forscherinnen erachten es als wichtig, dass flächendeckend gut zugängliche freiwillige Angebote bestehen und gleichzeitig die obligatorischen Programme ausgebaut und verstärkt eingesetzt werden. Besonderes Augenmerk legen sie auf die Schaffung von Angeboten für fremdsprachige Gewalt Ausübende.

Der erwähnte Bericht des EBG über die Angebote für Täterinnen und Täter häuslicher Gewalt36 hat gezeigt, dass solche Einrichtungen noch nicht in allen Regionen vorhanden sind und der Bedarf grösser ist als das Angebot. Die gesetzlichen Grundlagen und die Finanzierung dieser Einrichtungen sind sehr unterschiedlich, in der Regel werden sie über Leistungsvereinbarungen von der öffentlichen Hand und/oder durch private Spenden bzw. andere Beiträge von Dritten unterstützt, selten ist ihre Finanzierung gesetzlich geregelt.

Bei Personen mit Aufenthaltsbewilligung (aus Drittstaaten) kann die Erteilung oder die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung davon abhängig gemacht werden, dass sie einen Sprach- oder Integrationskurs besuchen. Diese Verpflichtung kann in einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden (Art. 54 AuG). Neben anderen Zielgruppen empfiehlt das BFM den Abschluss von Integrationsvereinbarungen auch bei Aufenthaltern aus Drittstaaten, welche Integrationsdefizite aufweisen. Manifestieren sich diese in Gewalttätigkeit, kann die Verpflichtung zur Teilnahme an einer geeigneten Massnahme angezeigt sein. Der Entscheid über die Anwendung dieser Massnahme liegt jedoch bei den Kantonen.

36 Siehe Fussnote 35.