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Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005)

4.2.1 Überprüfung gesetzlicher Grundlagen und konsequenter Vollzug

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 4111Bundesblatt · BBl 2009 4087

Es ist eines der Grundanliegen eines Rechtsstaates, die Unversehrtheit der Menschen zu schützen. Gewalt gegen Frauen verletzt deren Recht auf körperliche Integrität und Selbstbestimmung. Sie ist strafbar. Zudem ist Gewalt gegen Frauen ein wichtiges Hindernis auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter. Die Verpflichtung, wirksame Massnahmen zur Beseitigung der Gewalt in Partnerschaften zu treffen, ergibt sich für die Schweiz sowohl aus der schweizerischen Rechtsordnung (BV, StGB, ZGB, OHG, GlG) wie auch aus völkerrechtlichen Übereinkommen (insbesondere UNO-Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und UNO-Kinderrechtskonvention).

Mit der Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter Federführung des EBG soll zudem die Zusammenarbeit und Koordination der verschiedenen Ämter und Stellen, die sich innerhalb der Bundesverwaltung mit Aspekten der Gewalt in Paarbeziehungen auseinandersetzen, verstärkt werden.

Das EBG wird weiter beauftragt, für die Umsetzung derjenigen Massnahmen, für die andere Ämter und Stellen federführend sind, sein spezifisches Wissen und seine Kontakte zu Expertinnen und Experten zur Verfügung zu stellen.

Geplante Massnahmen des Bundes

A) Den einzelnen Ämtern und Stellen innerhalb der Bundesverwaltung Fachwissen und Kontakte zu Expertinnen und Experten zur Verfügung stellen für die Umsetzung der geplanten Massnahmen (EBG)

4.2 Zu den Empfehlungen der Studie

4.2.1 Überprüfung gesetzlicher Grundlagen und konsequenter Vollzug

Im Bestreben, Gewalt in Ehe und Partnerschaft besser zu bekämpfen, die Opfer besser zu schützen und die Täter konsequenter zur Verantwortung zu ziehen, wurden im Verlauf der letzten Jahre auf Bundes- und Kantonsebene verschiedene Gesetzesänderungen durchgeführt. Bei der Anwendung dieser neuen gesetzlichen Bestimmungen gibt es nach Ansicht der Studienautorinnen Verbesserungspotenzial. Insbesondere soll stärker darauf geachtet werden, dass der Vollzug im Sinne der übergeordneten Ziele erfolgt. Als konkrete Bestimmungen auf Bundesebene, deren Anwendung einer näheren Überprüfung bedürfen, werden im Bericht die zivilrechtliche Gewaltschutznorm (Art. 28b ZGB), die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung bei Offizialdelikten in Ehe und Partnerschaft (Art. 55a StGB) und die ausländerrechtliche Härtefallregelung (Art. 50 AuG) erwähnt. Ausserdem soll das neue Sanktionsrecht (Geld- anstelle von kurzen Freiheitsstrafen) hinsichtlich seiner präventiven Wirkung bei häuslicher Gewalt untersucht werden.