Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2009 6174Bundesblatt · BBl 2009 6151
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen unlautere Geschäftspraktiken und generell im Konsumentenschutz ist gegenwärtig Gegenstand von exploratorischen Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU-Kommission. Die EU knüpft eine Beteiligung der Schweiz am EG-Schnellwarnsystem RAPEX39 an die Bedingung, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten des Konsumentenschutzes stattfindet.
Die Leitlinien der OECD über den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten gegen grenzüberschreitende betrügerische und täuschende Geschäftspraktiken40 fordern die Mitgliedstaaten auf, die für einen besseren Informationsaustausch und eine effizientere Zusammenarbeit notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Art. 3 Bst. p (neu) Angebote für Registereinträge und Anzeigenaufträge
Regelungsgegenstand sind gemäss Buchstabe p Offertformulare, Korrekturangebote oder ähnliche Mittel. Mit solchen wird für Eintragungen in gedruckte oder elektronische Verzeichnisse wie Branchen-, Telefon-, Marken- oder sonstige Register oder für das Aufgeben von Anzeigen geworben. Erfasst sind auch unmittelbare Angebote für solche Eintragungen, sei es per persönlicher Vorsprache zum Beispiel an der Réception eines Unternehmens oder per Telefon. Werden solche Dienstleistungen angeboten, so muss
– in grosser Schrift
– an gut sichtbarer Stelle und
– in verständlicher Sprache
auf folgende Punkte hingewiesen werden:
– die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots
– die Laufzeit des Vertrages
– den von der Laufzeit abhängigen Gesamtpreis
– die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den spätesten Zeitpunkt der Publikation
Um die Unlauterkeit auszulösen, genügt es, dass einer der oben genannten Punkte nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise genannt ist. Die Anbieter von Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art und von Anzeigeaufträgen auf Werbeträgern haben die eigentlichen Vertragsklausen, mithin die wesentlichen Vertragselemente, klar und deutlich darzustellen: Die ein Formular unterzeichnende Person soll mühelos den Preis (und insbesondere auch den Gesamtpreis), die Laufzeit des Vertrags und die ihr zukommende Gegenleistung erkennen können. Mit dem Erfordernis der Angabe des privaten Charakters des Angebots soll erreicht werden, dass niemand über den Zweck des Registers oder der Insertion irregeführt wird. Es
39 Das «Rapid Exchange of Information System» ist ein Schnellwarnsystem der EG im Bereich der Produktsicherheit und basiert auf der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit, ABl. Nr. L 11vom 15.1.2002, S. 4.
40 Siehe FN 19