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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 6188Bundesblatt · BBl 2009 6151

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 23. Januar 200862 über die Legislaturplanung 2007–2011 noch im Bundesbeschluss vom 18. September 200863 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt.

Im Rahmen der Legislaturplanung 2007–2011 lässt sich die Änderung des UWG unter Leitlinie 1 «Den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken» subsumieren. Diese nennt als Ziel 1, den «Wettbewerb im Binnenmarkt verstärken und die Rahmenbedingungen verbessern».

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b BV trifft der Bund Massnahmen gegen den unlauteren Wettbewerb. Zu erwähnen ist auch Artikel 97 BV, wonach der Bund Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten trifft. Wesentlich ist ferner, dass den Konsumentenorganisationen im Bereich des UWG die gleichen Rechte zustehen wie den Berufs- und Wirtschaftsverbänden (Art. 97 Abs. 2 BV). Die Gesetzgebungshoheit für das Zivil- und Strafrecht liegt ebenfalls beim Bund (Art. 122 und 123 BV).

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Der vorliegende Entwurf ist mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ)64 verpflichtet in Artikel 10bis die Verbandsländer, den Verbandsangehörigen einen wirksamen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu sichern. Zu untersagen seien in diesem Zusammenhang insbesondere auch jegliche irreführende Aussagen oder Behauptungen. Mit der Weiterentwicklung des Klagerechts des Bundes und der Rechtsgrundlage für Informationsaustausch mit ausländischen Partnerbehörden werden auch wichtige Forderungen der OECD65 umgesetzt, die u.a. von den Mitgliedstaaten verlangen, die notwendigen Rechtsgrundlagen für einen verbesserten Informationsaustausch und eine effizientere Zusammenarbeit zu schaffen.

62 BBl 2008 753

63 BBl 2008 8543

64 Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 14. Juli 1967, SR 0.232.04.

65 Leitlinien vom 11. Juni 2003 betr. grenzüberschreitende unlautere Handelspraktiken (siehe FN 19).

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