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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 6185Bundesblatt · BBl 2009 6151

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Privatklägerschaft, welche nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes59 ist, nach dem geltenden Recht grundsätzlich nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert60. Der Bund ist kein Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes. Insoweit fällt er nicht unter die in Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b BGG aufgeführte Liste. Diese Liste ist allerdings nicht abschliessend. Ein von der Liste nicht erwähnter Fall kann von der Generalklausel des rechtlich geschützten Interesses erfasst werden61.

Im Gegensatz zu einer Privatperson klagt der Bund aus einem öffentlichen Interesse. Die Aktivlegitimation ist nur gegeben, wenn mehrere Personen im In- oder Ausland von unlauteren Geschäftspraktiken in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffen sind. Da der Bund aus einem öffentlichen Interesse klagt, fällt er unter die Generalklausel des geschützten Interesses. Er ist somit legitimiert, Beschwerde in Strafsachen zu erheben (auch wenn Bst. b von Art. 81 Abs. 1 Bundesgerichtsgesetz die Aktivlegitimation nur einer Privatklägerschaft i.S. des Opferhilfegesetzes vorbehalten sollte).

Art. 27 Abs. 2

Die Bestimmung legt die Pflicht der kantonalen Behörden fest, sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse im Zusammenhang mit dem UWG unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausführung der Bundesanwaltschaft und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement mitzuteilen. Dazu gehören auch entsprechende Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse aus dem Bereich der Preisbekanntgabe an Konsumenten (Art. 24 UWG).

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Während die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender betrügerischer Geschäftspraktiken mit dem jetzigen Personalbestand der betroffenen Dienste abgedeckt werden kann, stellt die Weiterentwicklung des Klagerechts der Eidgenossenschaft eine Unbekannte dar. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Unlauterkeitsfällen besonderer Tragweite, welche das öffentliche Interesse gefährden, sind aber realistischerweise zwei zusätzliche Stellen notwendig, um die entsprechenden Interventionen, je nachdem in der Deutsch- oder West-/Südschweiz, vornehmen zu können.

59 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, SR 312.5)

60 BGE 133 IV 228, E.2

61 Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28.2.2001, BBl 2001 4318