Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>
vom 11. September 2009
Bundesblatt · BBl 2009 7295Bundesblatt · BBl 2009 7279
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten
des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten
Art. 4.3 Vertraulichkeit
Dieses Kapitel verpflichtet keine Vertragspartei zur Weitergabe von Informationen, wenn dies eine laufende Untersuchung beeinträchtigt oder im Widerspruch zu ihren Gesetzen steht, einschliesslich jenen über die Herausgabe von Informationen, Vertraulichkeit oder Geschäftsgeheimnisse.
Art. 4.4 Konsultationen
Eine Vertragspartei kann bezüglich allen dieses Kapitel betreffenden Angelegenheiten um Konsultationen ersuchen. Das Gesuch um Konsultationen nennt die hierzu den Anlass gebenden Gründe. Konsultationen werden unverzüglich durchgeführt. Jede Vertragspartei kann die Fortführung der Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses verlangen, um dessen Empfehlungen zur fraglichen Angelegenheit zu erhalten. Die Vertragspartei, an die das Gesuch gerichtet ist, bietet jede Unterstützung, die zur Untersuchung der Angelegenheit und bei der Suche nach einer entsprechenden Lösung erforderlich ist.
Art. 4.5 Überprüfung
Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Kapitel auf Ebene des Gemischten Ausschusses zu überprüfen, um im Lichte künftiger Entwicklungen weitere Schritte auszuarbeiten, dies insbesondere nach der Verabschiedung von Wettbewerbsrecht durch die Vertragsparteien.
5. Kapitel: Rechte an geistigem Eigentum
Art. 5.1 Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
1. Für die Zwecke dieses Kapitels schliesst «geistiges Eigentum» Urheberrechte einschliesslich Urheberrechten an Computerprogrammen und Datensammlungen ebenso ein wie verwandte Schutzrechte, Marken für Waren und Dienstleistungen, geographische Angaben, Designs, Patente, Pflanzensorten, Layout-Designs integrierter Schaltkreise sowie vertrauliche Informationen im Sinn von Artikel 39 des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum50 (nachfolgend als «TRIPS-Abkommen» bezeichnet).
2. Die Vertragsparteien gewährleisten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, einschliesslich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte gegen deren Verletzung.
3. Jede Vertragspartei gewährt den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die diese gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nicht benachteiligt. Ausnahmen von
50 SR 0.632.20, Anhang 1.C