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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7296Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

dieser Verpflichtung müssen mit den in den Artikeln 3 und 5 des TRIPS-Abkommens vorgesehenen Ausnahmen in Übereinstimmung stehen.

4. Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die diese gegenüber den Staatsangehörigen eines jeden anderen Staates nicht benachteiligt. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen mit den Bestimmungen des TRIPS-Abkommens in Übereinstimmung stehen, insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5.

5. Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Ersuchen einer Vertragspartei dieses Kapitel im Gemischten Ausschuss zu überprüfen, um Handelsverzerrungen zu vermeiden oder zu beseitigen und das Schutzniveau zu erhöhen. Treten im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei ohne Aufschub Konsultationen im Gemischten Ausschuss statt, um gegenseitig zufriedenstellende Lösungen zu finden.

6. Die Vertragsparteien schliessen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Verhandlungen über einen Anhang mit weiteren Bestimmungen zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum ab.

6. Kapitel: Öffentliches Beschaffungswesen

Art. 6.1 Anwendungs- und Geltungsbereich

1. Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels stellen die Vertragsparteien eine wirksame, auf Gegenseitigkeit beruhende und schrittweise Öffnung ihrer öffentlichen Beschaffungsmärkte sicher.

2. Dieses Kapitel gilt für alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren oder Praktiken betreffend erfasste Beschaffungen einer Beschaffungsstelle unabhängig davon, ob diese ganz oder teilweise elektronisch abgewickelt werden.

3. Im Sinne dieses Kapitels sind einschlägige Beschaffungen öffentliche Beschaffungen:

(a) von Waren51, Dienstleistungen oder von beidem kombiniert:

(i) gemäss den Anhängen XIII und XIV jeder Vertragspartei, und

(ii) die weder in Hinblick für den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf noch zur Verwendung bei der Herstellung oder im Angebot von Waren oder Dienstleistungen für den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf bestimmt sind;

(b) durch vertragliche Mittel, einschliesslich Kauf oder Leasing, Miete oder Miete-Kauf, mit oder ohne Kaufoption;

51 Für die Zwecke dieses Kapitels bedeuten «Waren» die Waren nach den Kapiteln 1 bis 97 des HS, SR 0.632.11.