Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>
vom 11. September 2009
Bundesblatt · BBl 2009 7297Bundesblatt · BBl 2009 7279
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten
des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten
(c) deren gemäss Artikel 6.7 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Sinne von Artikel 6.14 gleich oder höher als der einschlägige Schwellenwert in den Anhängen XIII und XIV ist;
(d) die nach Absatz 4 oder den Anhängen XIII und XIV einer Vertragspartei nicht vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind.52
4. Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen in den Anhängen XIII oder XIV gilt dieses Kapitel nicht für:
(a) Aufträge, die vergeben werden gemäss:
(i) einem internationalen Übereinkommen und die für die gemeinsame Durchführung oder den gemeinsamen Betrieb eines Projekts der Vertragsparteien bestimmt sind;
(ii) einem internationalen Übereinkommen, das sich auf die Stationierung von Truppen bezieht;
(iii) dem besonderen Verfahren einer internationalen Organisation;
(iv) öffentlichen Beschaffungen von Waren, Dienstleistungen und Baudienstleistungen, die in oder zugunsten der beiden Heiligen Städte Mekka und Medina getätigt werden;
(b) nicht vertraglich geregelte Vereinbarungen oder jegliche Form von Staatshilfe und Beschaffungen im Rahmen von Hilfs- oder Zusammenarbeitsprogrammen;
(c) die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen und von Dienstleistungen betreffend den Verkaufs, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden einschliesslich von Darlehen, Staatsanleihen, kurzfristigen Anleihen und anderen Wertschriften;
(d) Aufträge für:
(i) den Erwerb oder die Miete von Land, bestehenden Gebäuden oder sonstigen Immobilien sowie der entsprechenden Rechte daran;
(ii) den Erwerb, die Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- und Fernsehunternehmen und Verträge für Sendezeit;
(iii) Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste;
(iv) öffentliche Arbeitsverträge; und
(v) Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, deren Ergebnisse nicht ausschliesslich Eigentum der beschaffenden Stelle für deren Gebrauch bei der Ausübung ihrer eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch die beschaffende Stelle vergütet wird.
52 Die vom Sultanat Oman angewendete Preispräferenz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist in Anhang XIV bestimmt.