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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7298Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

5. Jede Vertragspartei liefert folgende Angaben:

(a) in Anhang XIII:

(i) in Anlage 1: die zentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden;

(ii) in Anlage 2: die subzentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden;

(iii) in Anlage 3: alle anderen Stellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden;

(iv) in Anlage 4: die von diesem Kapitel erfassten Waren;

(v) in Anlage 5: die von diesem Kapitel erfassten Dienstleistungen; und (vi) in Anlage 6: die von diesem Kapitel erfassten Baudienstleistungen;

(b) in Anhang XIV: alle für eine Vertragspartei geltenden allgemeinen Anmerkungen.

Art. 6.2 Ausnahmen

Unter dem Vorbehalt, dass derartige Massnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen die gleichen Bedingungen herrschen, oder zu einer versteckten Beschränkung des internationalen Handels führen, darf keine Bestimmung dieses Kapitels so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, Massnahmen zu beschliessen oder durchzusetzen:

(a) zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit;

(b) zum Schutze des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen;

(c) zum Schutze des geistigen Eigentums; oder

(d) in Bezug auf von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Waren oder angebotene Dienstleistungen.

Art. 6.3 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) «Beschaffungsstelle» bedeutet eine von Anhang XIII erfasste Stelle;

(b) «schriftlich» ist ein ausformulierter oder mit Zahlen versehener Wortlaut, der gelesen, wiedergegeben und später mitgeteilt werden kann. Das kann elektronisch übertragene und gespeicherte Daten umfassen;

(c) eine «ständige Liste» ist eine Liste mit Anbietern, die nach Beschluss der Beschaffungsstelle die Voraussetzungen zur Aufnahme auf diese Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehrmals einsetzen will;

(d) «Kompensationsgeschäfte» sind Auflagen oder Massnahmen, welche darauf abzielen, mit Vorschriften bezüglich nationaler Rohstoffanteile, Lizenzerteilung für Technologie, Investitionsvorschriften, Ausgleichshandel oder ähn-