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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7299Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

lichen Anforderungen die lokale Entwicklung zu fördern oder Zahlungsbilanzschwierigkeiten einer Vertragspartei zu beheben;

(e) «Person» bedeutet eine natürliche oder juristische Person;

(f) «Dienstleistungen» schliessen Bauleistungen ein, sofern keine anderslautende Bestimmung vorliegt;

(g) «Norm» ist ein Dokument, das von einem anerkannten Gremium gebilligt wurde und das für die allgemeine und wiederholte Nutzung Richtlinien, Eigenschaften oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder verwandte Produktionsverfahren und -methoden liefert, deren Anwendung nicht verpflichtend ist. Es kann auch Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- und Beschriftungsvorschriften, wie sie für eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode gelten, einschliessen oder diese ausschliesslich behandeln;

(h) ein «Anbieter» ist eine natürliche oder juristische Person oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder eine Gruppe solcher Personen oder Körperschaften einer Vertragspartei, die Waren, Dienstleistungen oder Arbeiten anbieten können. Der Begriff erfasst Anbieter von Waren und Dienstleistungen und Baudienstleistungen gleichermassen;

(i) «technische Vorschrift» ist ein Dokument, in dem die Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung oder verwandter Produktionsverfahren und -methoden niedergelegt sind, einschliesslich der zwingend anzuwendenden Verwaltungsbestimmungen. Es kann auch Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- und Beschriftungsvorschriften, wie sie für eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode gelten, einschliessen oder diese ausschliesslich behandeln;

(j) «technische Spezifikationen» bedeuten Vergabeanforderungen, die:

(i) die Merkmale einschliesslich Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen einer zu kaufenden Ware oder Dienstleistung oder die Produktions- oder Bereitstellungsprozesse und -verfahren festlegen, oder

(ii) die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, soweit sie auf die entsprechende Ware oder Dienstleistung anwendbar sind, regeln; und

(k) «Bieter» bedeutet einen Anbieter, der ein Angebot abgegeben hat.

Art. 6.4 Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung

1. In Bezug auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend das von diesem Kapitel erfasste öffentliche Beschaffungswesen gewährt jede Vertragspartei den Waren, Dienstleistungen und Anbietern einer anderen Vertragspartei umgehend und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie ihren inländischen Waren, Dienstleistungen und Anbietern gewährt.