Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>
vom 11. September 2009
Bundesblatt · BBl 2009 7300Bundesblatt · BBl 2009 7279
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten
des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten
2. In Bezug auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend das von diesem Kapitel erfasste öffentliche Beschaffungswesen stellt jede Vertragspartei sicher:
(a) dass ihre Stellen einen im Inland niedergelassenen Anbieter nicht aufgrund des Grades der ausländischen Kontrolle durch eine oder der Beteiligung einer Person einer anderen Vertragspartei ungünstiger behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter; und
(b) dass ihre Stellen nicht einen im Inland niedergelassenen Anbieter diskriminieren, weil die von diesem Anbieter für eine bestimmte Beschaffung angebotenen Waren oder Dienstleistungen ihren Ursprung in einer anderen Vertragspartei haben.
Art. 6.5 Ursprungsregeln
Keine Vertragspartei wendet auf Waren oder Dienstleistungen, die für unter dieses Kapitel fallende öffentliche Beschaffungen aus einer anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, Ursprungsregeln an, die sich von den Ursprungsregeln unterscheiden oder mit diesen unvereinbar sind, welche diese Vertragspartei im normalen Handelsverkehr anwendet.
Art. 6.6 Kompensationsgeschäfte
1. Vorbehältlich der Ausnahme nach Absatz 2 stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Stellen bei der Qualifikation und Auswahl der Anbieter, Waren oder Dienstleistungen, bei der Bewertung der Angebote oder Zuschlagserteilung Kompensationsgeschäfte weder in Betracht ziehen, noch anstreben oder erzwingen.
2. Eine Vertragspartei darf ein Kompensationsgeschäft gemäss Anhang XIV Anlage 6 beschliessen oder beibehalten, falls jegliche Anforderung oder Prüfung für den Einsatz des Kompensationsgeschäfts in der Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung ausdrücklich angegeben wird. Solche Massnahmen beruhen auf den Entwicklungsbedürfnissen dieser Vertragspartei und gewähren Anbietern einer anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstiger ist als die Behandlung, die Anbietern jeder Nichtvertragspartei gewährt wird.
Art. 6.7 Bewertungsregeln
1. Bei der Ermittlung, ob eine Beschaffung vom Geltungsbereich dieses Kapitels und den in den Anhängen XIII und XIV enthaltenen Bestimmungen erfasst wird, teilen die Stellen eine Beschaffung weder auf, noch verwenden sie eine andere Methode der Auftragsbewertung in der Absicht, die Anwendung dieses Kapitels zu umgehen.
2. Bei der Berechnung des Auftragswertes berücksichtigt eine Beschaffungsstelle alle Arten der Vergütung wie Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen.