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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7301Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

Art. 6.8 Transparenz

1. Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gesetze, Vorschriften, Gerichtsentscheide, allgemein gültige Verwaltungsverfügungen, gesetzlich vorgeschriebene Mustervertragsklauseln einschliesslich Beschwerdeverfahren bezüglich die von diesem Kapitel erfassten Beschaffungen in den in Anlage 2 von Anhang XIV geeigneten Publikationsorganen einschliesslich in offiziell bezeichneten elektronischen Medien.

2. Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich und in derselben Art jede Änderung dieser Massnahmen.

3. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens darf eine Vertragspartei, einschliesslich ihrer Beschaffungsstellen, einem bestimmten Anbieter keine Informationen weitergeben, wenn diese den lauteren Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnten.

Art. 6.9 Vergabeverfahren

1. Die Beschaffungsstellen vergeben ihre öffentlichen Aufträge durch Methoden wie offene oder selektive Vergabeverfahren nach ihren innerstaatlichen Verfahren und in Übereinstimmung mit diesem Kapitel.

2. Die Beschaffungsstellen behandeln Angebote vertraulich. Insbesondere dürfen sie nicht bestimmten Teilnehmern Informationen mit dem Ziel weitergeben, deren Angebote auf das Niveau anderer Teilnehmer zu heben.

3. Für die Zwecke dieses Kapitels:

(a) sind offene Vergabeverfahren die Verfahren, bei denen alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können;

(b) sind selektive Vergabeverfahren die Verfahren, bei denen in Übereinstimmung mit Artikel 6.10 und anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels nur Anbieter, die die Qualifikationsanforderungen der Beschaffungsstellen erfüllen, zur Abgabe eines Angebots eingeladen werden;

(c) sind freihändige Verfahren die Verfahren, bei denen die Beschaffungsstellen auf die Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung verzichten und die Anbieter ihrer Wahl heranziehen und mit einem oder mehreren von ihnen nach den Bedingungen von Artikel 6.12 die Auftragsmodalitäten aushandeln können.

Art. 6.10 Selektive Vergabe

1. Beschaffungsstellen, die eine selektive Vergabe durchzuführen beabsichtigen, laden in der Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung oder in der Bekanntmachung, mit der Anbieter eingeladen werden, ein Ersuchen um Teilnahme einzureichen, qualifizierte Anbieter ein, ein Ersuchen um Teilnahme einzureichen, und geben die Frist für die Einreichung des Gesuchs um Teilnahme an.