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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7302Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

2. Bei Durchführung von selektiven Vergabeverfahren anerkennt die Beschaffungsstelle diejenigen inländischen Anbieter und Anbieter der anderen Vertragsparteien als qualifiziert, die die Teilnahmebedingungen für eine bestimmte Beschaffung erfüllen, sofern nicht die Beschaffungsstelle in der Bekanntmachung oder, falls öffentlich zugänglich, in den Vergabeunterlagen eine Beschränkung der Anzahl zur Abgabe eines Angebotes zugelassener Anbieter angegeben hat, sowie objektive Kriterien für diese Beschränkung anführt. Beschaffungsstellen wählen die Anbieter, die am selektiven Vergabeverfahren teilnehmen sollen, in gerechter und nichtdiskriminierender Weise aus.

3. Sind die Vergabeunterlagen nicht vom Zeitpunkt der Bekanntmachung nach Absatz 1 an öffentlich zugänglich, stellen die Beschaffungsstellen sicher, dass die Vergabeunterlagen allen in Übereinstimmung mit Absatz 2 ausgewählten qualifizierten Anbietern gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden.

4. Stellen, die ständige Listen qualifizierter Anbieter führen, können aus diesen Listen nach den Bedingungen gemäss Artikel 6.11 diejenigen Anbieter auswählen, die sie zur Angebotsabgabe einladen. Jede Auswahl muss den Anbietern auf diesen Listen faire Chancen einräumen.

Art. 6.11 Qualifikation der Anbieter

1. Die Bedingungen für die Teilnahme an Beschaffungen sind auf diejenigen zu beschränken, welche wesentlich sind, um sicherzustellen, dass der potenzielle Anbieter fähig ist, die Beschaffungserfordernisse zu erfüllen und die betreffende Beschaffungsleistung zu erbringen.

2. Die Beschaffungsstellen dürfen bei der Qualifikation der Anbieter nicht unter inländischen Anbietern und Anbietern einer anderen Vertragspartei diskriminieren. Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt, beurteilt die Beschaffungsstelle die finanziellen, kommerziellen und technischen Fähigkeiten eines Anbieters auf der Grundlage dessen Geschäftstätigkeit sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei, in dem sich die Beschaffungsstelle befindet. Die Beschaffungsstelle trifft ihre Entscheidung aufgrund von Bedingungen, die sie im Voraus in Bekanntmachungen oder Vergabeunterlagen angegeben hat.

3. Dieser Artikel steht dem Ausschluss eines Anbieters aus Gründen wie Konkurs, unwahrer Angaben oder Verurteilung wegen schweren Verbrechens wie die Beteiligung an kriminellen Organisationen, nicht entgegen.

4. Die Beschaffungsstellen veröffentlichen rechtzeitig alle Bedingungen für die Teilnahme an den Vergabeverfahren, um den interessierten Anbietern zu ermöglichen, das Qualifikationsverfahren zu beginnen und, soweit dies mit einer effizienten Abwicklung der Beschaffungspraktiken vereinbar ist, abzuschliessen.

5. Beschaffungsstellen können eine ständige Liste qualifizierter Anbieter erstellen oder beibehalten. Sie stellen sicher, dass alle Anbieter jederzeit die Qualifikation beantragen können und dass alle qualifizierten Anbieter auf Antrag innert angemessener und nichtdiskriminierend kurzer Frist in die Liste aufgenommen werden. Die