Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG)
2. Kapitel: Unterstützung von Programmen und Projekten
Bundesblatt · BBl 2009 8271Bundesblatt · BBl 2009 8269
Sportförderungsgesetz
Art. 8 Angebot
Mit dem Programm «Jugend und Sport» werden in den zugelassenen Sportarten Kurse und Lager für unterschiedliche Zielgruppen unterstützt.
Art. 9 Kaderbildung
1 Die Kaderbildung ist Sache von Bund und Kantonen. Diese können private Organisationen beiziehen.
2 Der Bund beaufsichtigt die Kaderbildung.
3 Der Bundesrat definiert die Angebote der Kaderbildung und legt die Voraussetzungen für die Erteilung, die Sistierung, den Entzug und den Wegfall von Anerkennungen als «Jugend und Sport»-Kader fest.
4 Das Bundesamt für Sport (BASPO) entscheidet über die Erteilung, die Sistierung, den Entzug und den Wegfall von Anerkennungen als «Jugend und Sport»-Kader.
Art. 10 Ausserordentliche Leumundsprüfung bei der Anerkennung als
«Jugend und Sport»-Kader
1 Das BASPO überprüft im Rahmen von Anerkennungsentscheiden nach Artikel 9 Absatz 4 den Leumund der betroffenen Person, wenn ein konkreter Hinweis besteht, dass die Person eine Straftat begangen hat, die mit ihrer Stellung als «Jugend und Sport»-Kader unvereinbar ist.
2 Ist gegen die betroffene Person ein Strafverfahren wegen einer Straftat hängig, die mit ihrer Stellung als «Jugend und Sport»-Kader unvereinbar ist, so sistiert das BASPO die Anerkennung.
3 Ist die betroffene Person wegen einer Straftat, die mit ihrer Stellung als «Jugend und Sport»-Kader unvereinbar ist, rechtskräftig verurteilt worden, so verweigert oder entzieht das BASPO die Anerkennung.
4 Es kann für diese Leumundsprüfung Einsicht in Strafregisterdaten über Urteile und über hängige Strafverfahren nehmen.
5 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte sind verpflichtet, auf schriftliches Gesuch hin dem BASPO ergänzende Auskünfte aus den einschlägigen Strafakten zu erteilen, sofern:
a. dies für den Entscheid über die Erteilung, die Sistierung oder den Entzug von Anerkennungen als «Jugend und Sport»-Kader notwendig ist,
b. dadurch die Persönlichkeitsrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden: und
c. dadurch der Zweck der Strafuntersuchung nicht gefährdet wird.