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Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG)

7. Kapitel: Vollzug und Verwaltungsmassnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 8277Bundesblatt · BBl 2009 8269

Sportförderungsgesetz

4 Der Bundesrat berücksichtigt bei der Organisation des BASPO die Aufgaben der Eidgenössischen Hochschule für Sport.

Art. 26 Beteiligung an Organisationen und Errichtung von Organisationen Der Bund kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben an privaten oder öffentlichen Organisationen beteiligen oder besondere Organisationen errichten.

2. Abschnitt: Finanzen

Art. 27 Finanzierung von Programmen und Projekten

1 Der Bund kann Programme und Projekte durch Mehrjahresprogramme mit Leistungsaufträgen bestellen und finanzieren.

2 Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, beteiligen sich Kantone und Private angemessen an der Finanzierung. Der Bund strebt partnerschaftliche Lösungen an.

3 Die Bundesversammlung bewilligt den Höchstbetrag der finanziellen Mittel für mehrere Jahre mit einfachem Bundesbeschluss.

4 Der Bund gewährt Finanzhilfen im Rahmen der bewilligten Kredite.

Art. 28 Gewerbliche Leistungen

1 Das BASPO kann Personen oder Organisationen, die ein besonderes Interesse an seinen Einrichtungen oder Dienstleistungen haben, gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese:

a. mit den Hauptaufgaben des BASPO in einem engen Zusammenhang stehen;

b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und

c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2 Es muss für seine gewerblichen Tätigkeiten marktkonforme Preise festsetzen und das betriebliche Rechnungswesen so ausgestalten, dass Kosten und Erträge der einzelnen Tätigkeiten ausgewiesen werden können. Eine Quersubventionierung der gewerblichen Tätigkeiten ist nicht zulässig.

7. Kapitel: Vollzug und Verwaltungsmassnahmen

Art. 29 Zuständigkeiten des Bundesrats

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2 Er kann das BASPO ermächtigen, technische Vorschriften zu erlassen für:

a. «Jugend und Sport»;

b. die Organisation und den Betrieb der Eidgenössischen Hochschule für Sport;