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Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln

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Bundesblatt · BBl 2009 8391Bundesblatt · BBl 2009 8387

Unterdeckung in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr absehbar

Es zeichnet sich ab, dass die finanziellen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr ab ca. dem Jahr 2016 bereits zur Deckung des ordentlichen Finanzbedarfs nicht mehr ausreichen werden. Verantwortlich dafür sind stagnierende Einlagen bei gleichzeitig fortschreitender Teuerung, die Übernahme zusätzlicher Aufgaben sowie ein steigender Bedarf für den Betrieb und Unterhalt der bestehenden und neu in Betrieb gehenden Anlagen. Hinzu kommen zusätzliche Bedürfnisse, die im Raum stehen. Darunter fallen die Realisierung neuer Netzelemente, die Aufnahme von rund 400 Kilometern bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz sowie die Fortsetzung der Beiträge an die Finanzierung der Eisenbahnprojekte («NEAT-Viertel»).

Zur Deckung dieser Bedürfnisse ist mittel- oder längerfristig eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um bis zu 22 Rappen pro Liter Treibstoff nötig. Der Bundesrat wird die Bedürfnisse prüfen und den eidgenössischen Räten in einer späteren Vorlage entsprechende Anträge unterbreiten.