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Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln

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Bundesblatt · BBl 2009 8390Bundesblatt · BBl 2009 8387

len Mittel im Umfang von 1,06 Milliarden Franken. Die Inangriffnahme der Projekte des Moduls 1 steht unter dem Vorbehalt genügender Mittel im Infrastrukturfonds.

Im Weiteren zeigt der Bundesrat das Vorgehen für die periodische Fortschreibung des Programms Engpassbeseitigung auf. Dieses sieht vor, die Projekte in den Modulen 2 und 3 jeweils auf die nächste Beurteilungsperiode hin zu konkretisieren und einer erneuten, stufengerechten Überprüfung zu unterziehen. Die am besten beurteilten und planerisch genügend weit fortgeschrittenen Projekte sollen der Bundesversammlung ca. alle vier Jahre zum Beschluss vorgelegt werden. Im selben Rhythmus soll über die Umsetzung des Programms informiert und die Freigabe weiterer finanzieller Mittel beantragt werden.

Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss soll die Bundesversammlung die Zuordnung der weiteren Projekte zu den Modulen 2, 3 und 4 zur Kenntnis nehmen und die Mittel für die Weiterbearbeitung der Projekte in den Modulen 2 und 3 im Umfang von 175 Millionen Franken freigeben.

Abstimmung mit weiteren Verkehrsvorhaben bleibt gewährleistet

Mit diesem gestaffelten Vorgehen bleibt die erforderliche Abstimmung mit den Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen und den weiteren Angebotsverbesserungen im öffentlichen Verkehr gewährleistet. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Bundesversammlung nur jene Projekte verbindlich beschliesst, die zur Beseitigung der Engpässe am besten geeignet und für eine verbindliche Verabschiedung ausreichend konkretisiert sind.

Vorerst zwei neue Netzelemente erforderlich

Im Rahmen der Erarbeitung des Programms Engpassbeseitigung hat sich gezeigt, dass mindestens bei zwei gravierenden Engpässen die Ergänzung der bestehenden Nationalstrasse mit zusätzlichen Fahrstreifen nicht zielführend ist. Es handelt sich um die Nationalstrassen im Raum Morges–Ecublens sowie im Glattal. In diesen beiden Fällen erfordert die Beseitigung der erwarteten Engpässe den Bau neuer Netzelemente. Die Festlegung neuer Netzelemente kann nicht im Rahmen des IFG erfolgen. Sie bedarf einer Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11). Diese Anpassung wird der Bundesrat in einer späteren Botschaft beantragen.

Den Bedarf allfälliger weiterer Netzergänzungen – beispielsweise der Traversée du Lac Léman in Genf oder der Spange St. Gallen – wird der Bundesrat im Rahmen der weiteren Konkretisierung des Programms Engpassbeseitigung prüfen.

Engpässe in erheblichem Umfang werden bestehen bleiben

Trotz vollständiger Umsetzung der Projekte in den Modulen 1 und 2 sowie der Massnahmen im Rahmen der Agglomerationsprogramme und der beschlossenen Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs werden im Jahre 2020 rund 340 Kilometer oder knapp 18 Prozent des Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein.