Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika
2 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2010 237Bundesblatt · BBl 2010 235
Botschaft
1 Allgemeine Überlegungen über die Weiterentwicklung der Abkommenspolitik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik. Gute Abkommen erleichtern die Tätigkeit unserer Exportwirtschaft, fördern Investitionen in der Schweiz und tragen damit zum Wohlstand in der Schweiz und im Partnerland bei.
Die Abkommenspolitik richtet sich seit jeher nach dem Standard der OECD, weil dieser dem Wohlstandsziel am nächsten kommt. Wesentliche Elemente sind die klare Zuordnung des Besteuerungsrechts für natürliche und juristische Personen, möglichst keine oder sehr tiefe Sockelsteuern auf Zinsen, Dividenden und Lizenzen sowie generell die Vermeidung von Besteuerungskonflikten auf dem Rücken der international tätigen Steuerpflichtigen. Dabei besteht seit jeher ein Spannungsfeld zwischen günstigen Rahmenbedingungen einerseits und internationaler Anerkennung unserer Steuerordnung anderseits. Gute Schweizer Lösungen können wertlos werden, wenn sie international keine Anerkennung finden.
Am 13. März 2009 hat der Bundesrat beschlossen, die Amtshilfe in Steuersachen an die internationale Politik anzupassen.
2 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Das Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, hiernach DBA-US) wurde am 2. Oktober 1996 abgeschlossen und seither nicht geändert.
Unmittelbar nach der Ankündigung des Bundesrates vom 13. März 2009 bekundeten die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Interesse an einer Aufnahme des neuen Standards im bestehenden Abkommen. Anlässlich des bilateralen Treffens der Finanzminister am 25. April 2009 in Washington bekräftigten beide Staaten ihren Willen zu einer raschen bilateralen Umsetzung der neuen schweizerischen Abkommenspolitik im Bereich der Amtshilfe.
Im Laufe der Verhandlungen, die vom 28.–30. April 2009 in Bern und vom 16.–18. Juni 2009 in Washington stattfanden, zeigte sich, dass beidseits ein Bedürfnis besteht, neben der Bestimmung über den Informationsaustausch auch weitere Abkommensbestimmungen anzupassen. Die schweizerische Wirtschaft ist seit längerer Zeit an einer Senkung der Quellensteuer für gewisse Beteiligungsdividenden von heute 5 Prozent auf 0 Prozent interessiert. Die USA ihrerseits streben u.a. eine Anpassung der Bestimmung über die Einschränkung von Abkommensvorteilen (Art. 22 DBA-US) an das neue amerikanische Musterabkommen an. Beide Delegationen kamen aber zur Einsicht, dass eine derart weit gefächerte Teilrevision viel Zeit in Anspruch nehmen und damit dem Interesse an einer raschen Anpassung der Amtshilfebestimmung zuwiderlaufen würde. Es wurde deshalb