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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Protokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 238Bundesblatt · BBl 2010 235

beschlossen, diese und allfällige weitere Änderungen des bestehenden Abkommens in einer separaten Verhandlung innert zwei Jahren nach Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls an die Hand zu nehmen.

Aus diesem Grunde beschränkten sich die beiden Delegationen darauf, neben der Amtshilfebestimmung lediglich einige wenige Punkte in die laufende Teilrevision einzubeziehen. Auf Begehren der Schweiz wurde vorgesehen, die Quellensteuerbefreiung für Dividendenzahlungen an anerkannte Pensionseinrichtungen auf Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge auszudehnen und neu eine Schiedsgerichtsklausel in das Abkommen aufzunehmen.

Die Paraphierung des Protokolls erfolgte im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde am 18. Juni 2009 in Washington.

3 Würdigung

Aufgrund der neuen Politik der Schweiz in Sachen Informationsaustausch, die am 13. März 2009 vom Bundesrat angekündigt wurde, drängte sich eine Revision des Abkommens auf. Der Entwurf für das Änderungsprotokoll enthält eine neue Klausel über einen mit dem OECD-Standard kompatiblen Informationsaustausch und erfüllt die vom Bundesrat festgelegten Vorgaben.

Die übrigen im Abkommen vorgenommenen Änderungen spiegeln die Entwicklung der schweizerischen Abkommenspolitik wider, insbesondere in Sachen Dividendenausschüttungen an Vorsorgeeinrichtungen sowie auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit.

Auch wenn aufgrund des beidseitigen Interesses an einer raschen Anpassung der Amtshilfebestimmungen weitere wünschbare Änderungen des Abkommens auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden mussten, konnte mit diesem Protokoll, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und rechtlichen Möglichkeiten beider Länder, ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden.

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Protokolls

Die im Protokoll vom 23. September 2009 vereinbarten Änderungen des DBA-US werden nachstehend erläutert.

Art. 1 des Änderungsprotokolls betreffend Art. 10 Abs. 3 des Abkommens

(Dividenden)

Die Quellenbesteuerung von Dividenden bedeutet für Pensionseinrichtungen eine endgültige Belastung auf dem Ertrag ihres Vorsorgekapitals, weil sie in ihrem Ansässigkeitsstaat mangels subjektiver Steuerpflicht für die residuale Quellensteuer keine Anrechnung verlangen können. Gemäss geltendem Abkommen sind Dividendenzahlungen an anerkannte Pensionseinrichtungen von der Besteuerung im Quellenstaat unter bestimmten Voraussetzungen befreit (vgl. Art. 10 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 4 DBA-US). Einzelheiten zu dieser Quellensteuerbefreiung (Umschreibung der Vorsorgeeinrichtungen, für die diese Befreiung gilt,