Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
Bundesblatt · BBl 2010 263Bundesblatt · BBl 2010 259
anderem das gleiche Ziel erreicht wird. Der vierte Absatz ist mit dem geltenden Wortlaut dieser Bestimmung identisch; die britische Delegation hat die Einführung der Möglichkeit einer gemischten Kommission, um zu einer Verständigungslösung zu gelangen, nicht gewünscht. So werden die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten in bewährter Weise weiterhin direkt miteinander kommunizieren.
Ausserdem sieht die vom Komitee für Steuerfragen der OECD im Jahr 2008 verabschiedete Aktualisierung des OECD-Musterabkommens eine Schiedsgerichtsklausel vor, um die grenzüberschreitenden steuerlichen Streitpunkte zu regeln. Nach Ansicht der Schweiz steht eine Schiedsgerichtsklausel in Einklang mit den durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beabsichtigten Zielen. Zudem enthält die Bestimmung über die Beilegung der Streitpunkte (Art. 24 DBA-GB) keine Verpflichtung zu einer Einigung («… die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen sich […] zu beseitigen …»). Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass in gewissen Fällen eine Doppelbesteuerung bestehen bleibt. Anerkanntermassen ist eine solche Situation aus Sicht der Rechtssicherheit nicht zufriedenstellend. Eine Schiedsgerichtsklausel sollte demnach diese Lücke schliessen und dazu beitragen, die Situation der Steuerpflichtigen zu verbessern.
Aus diesen Gründen haben die beiden Vertragsparteien eine Schiedsgerichtsklausel in einem neuen fünften Absatz von Artikel 24 DBA-GB vereinbart. Diese Bestimmung folgt dem OECD-Musterabkommen. Wenn die zuständigen Behörden zu keiner Einigung innerhalb von 3 Jahren nach der Eröffnung eines Verständigungsverfahrens gelangen, kann die betroffene Person ein Schiedsverfahren verlangen. Dies ist jedoch nicht möglich, falls ein Gericht bereits darüber entschieden hat. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist verbindlich und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts dieser Staaten durchzuführen. Die Einzelheiten zum Inhalt des Verfahrens werden in einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden geregelt. Zwar weist eine Einigung durch ein Schiedsverfahren den Nachteil eines Eingriffs in die Schweizer Steuersouveränität auf. Indessen muss die steuerpflichtige Person vorab schriftlich ihre Zustimmung zur Eröffnung dieses Verfahrens geben. Zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass eine Schiedsgerichtsklausel von vornherein ein Druckmittel für die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten darstellt, damit diese eine Verständigungslösung finden und dadurch verhindern, dass das Schiedsgericht zu einer möglicherweise weniger günstigen Lösung gelangt. Die Anwendungsfälle sollten deshalb nicht sehr zahlreich sein.
Art. II des Änderungsprotokolls betreffend Art. 25 des Abkommens
(Informationsaustausch)
Im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte und insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzkrise hat die internationale Zusammenarbeit an Bedeutung gewonnen. Die Schweiz unterstützt seit jeher die diesbezüglichen Bemühungen. Mit Entscheid vom 13. März 2009 hat der Bundesrat zudem beschlossen, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen und gleichzeitig die Wahrung des Verfahrensschutzes, die Begrenzung auf Amtshilfe im Einzelfall, faire Übergangslösungen, die Beschränkung auf Steuern, die unter das Abkommen fallen, das Subsidiaritätsprinzip sowie die Beseitigung allfälliger Diskriminierungen zu den anzustrebenden Eckwerten des Übergangs auf den OECD-Standard erklärt. Auf die Erfüllung der vom Bundesrat festgelegten Richtwerte wird bei der nachfolgenden Kommentierung des Artikels eingegangen.