Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Katar
3 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2010 3225Bundesblatt · BBl 2010 3221
Zwischen der Schweiz und Katar wurde am 12. November 2001 ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen (SR 0.975.265.6). 2008 exportierte die Schweiz Güter und Dienstleistungen im Wert von 506 Millionen Franken nach Katar. Ein grosser Teil entfällt auf den Luxussektor (Schmuck und Uhren), die chemische und die Maschinenindustrie. Was die Direktinvestitionen Katars in der Schweiz angeht, so ist die «Qatar Holding LLC», eine vollständig von der «Qatar Investment Authority» beherrschte Tochtergesellschaft, Aktionärin der Credit Suisse mit einem Anteil von ca. 6 Milliarden Franken und einem Stimmrechtsanteil von 9,9 Prozent. Die Wachstumsaussichten von Katar sowie das Investitionskapital, das dem Land via seine Staatsfonds zur Verfügung steht, bestätigen einerseits seine Bedeutung als wichtigen Wirtschafts- und Handelspartner und andererseits das Interesse an gegenseitigen Investitionen.
In Anbetracht der Investitionen Katars in der Schweiz sowie der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Golfstaaten zum einen und der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zum andern schien es angebracht, dem Ersuchen Katars um möglichst rasche Aufnahme von Verhandlungen Folge zu leisten. So fand vom 2. bis 6. Februar 2009 eine Verhandlungsrunde in Bern statt. Am 6. Februar konnte der Entwurf für ein Abkommen paraphiert werden.
Am 13. März 2009 beschloss der Bundesrat, den OECD-Standard hinsichtlich des Informationsaustausches, das heisst Artikel 26 des OECD-Musterabkommens von 2005, in die Schweizer Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu übernehmen. Er zog deshalb den Vorbehalt der Schweiz zu dieser Bestimmung zurück.
In Erfüllung dieser Verpflichtung beschloss die Schweiz, mit Katar neue Verhandlungen aufzunehmen, um im Abkommensentwurf, der im Februar 2009 paraphiert worden war, eine Bestimmung über die Amtshilfe im Sinne von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu verankern. Diese Verhandlungen endeten am 13. August 2009 mit der erneuten Paraphierung des Abkommensentwurfs. Dieser wurde am 24. September 2009 in New York unterzeichnet.
3 Würdigung
Der Nahe Osten gehört heute zu den Gebieten mit der weltweit grössten Dynamik. Die Investitionskapazitäten Katars im Ausland sind beträchtlich und sie dürften sich zunehmend nach Europa ausrichten. Zurzeit schliesst Katar mit zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Doppelbesteuerungsabkommen ab, die sehr günstige Steuersätze für Investitionen vorsehen (grösstenteils beträgt der Quellensteuersatz für Dividenden und Zinsen 0 %). Der Abschluss dieses Abkommens dient daher der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und soll zudem vermeiden, dass Investitionen in EU-Länder abfliessen oder über diese geleitet werden. Mit dem Abkommen soll also insbesondere der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Katar gefördert werden.
Abgesehen von einigen Anpassungen an die Besonderheiten des katarischen Rechts entspricht der Abkommensentwurf weitgehend dem OECD-Musterabkommen und der schweizerischen Abkommenspolitik. Die im Bereich der Quellenbesteuerung von Dividenden und Zinsen vereinbarten Lösungen sind im Gesamtzusammenhang zu werten, denn sie erlauben eine Verbesserung der steuerlichen Bedingungen der