Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Katar
5 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2010 3231Bundesblatt · BBl 2010 3221
Bei Steuerbetrug verfügt die Schweiz aufgrund des effektiv strafrechtlichen Verfahrens im innerstaatlichen Recht über die nötigen Mittel, um die Informationen nach Absatz 5 zu erlangen. Der Austausch dieser Informationen setzt jedoch gemäss der neuen Bestimmung keinen Steuerbetrug mehr voraus. Der letzte Satz in Absatz 5 schafft die nötige gesetzliche Grundlage für die Umsetzung dieser Abkommensverpflichtungen durch die Vertragsstaaten und die nötigen Verfahrensbefugnisse zur Erlangung der ersuchten Informationen. Das anwendbare Verfahren wird vorerst Gegenstand einer Verordnung des Bundesrats sein. Die Frage, ob die Verordnung letztlich durch ein Gesetz ersetzt werden soll, wird momentan geprüft.
Die Bestimmungen zum Informationsaustausch werden in Ziffer 6 des Protokolls präzisiert. Dort werden der Grundsatz der Subsidiarität und die Unzulässigkeit von «fishing expeditions» ausdrücklich festgehalten. Das Informationsbegehren muss zudem eine gewisse Anzahl Elemente enthalten, insbesondere zur eindeutigen Identifikation der betroffenen Steuerpflichtigen sowie der Person, (z.B. einer Bank), in deren Besitz der ersuchende Staat die gewünschten Informationen vermutet. Daraus folgt, dass sich der Informationsaustausch auf konkrete Anfragen im Einzelfall beschränkt. Zumindest seitens der Schweiz steht fest, dass sie einem Informationsbegehren konkret nicht Folge leisten kann, wenn in diesem die nötigen Angaben zur Identifikation fehlen. Des Weiteren wird festgehalten, dass die Vertragsstaaten nicht zum spontanen oder automatischen Informationsaustausch verpflichtet sind, ohne diese Möglichkeit jedoch auszuschliessen, wenn das innerstaatliche Recht eines der Vertragsstaaten dies vorsieht. Schliesslich sind die Rechte der Steuerpflichtigen gemäss Vorschriften des Verwaltungsverfahrens einzuhalten. Diese Bestimmung dient dazu, den Steuerpflichtigen ein faires Verfahren zu gewährleisten; sie darf aber nicht den Informationsaustausch in unzulässiger Weise behindern oder verzögern.
Art. 27 Inkrafttreten
Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten Notifikation über den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren in Kraft. Seine Bestimmungen finden ab dem 1. Januar des Folgejahres Anwendung.
5 Finanzielle Auswirkungen
In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Für die Schweiz ergeben sich Einbussen durch die teilweise oder vollständige Rückerstattung der Verrechnungssteuer und, sofern die Rechtsgrundlagen dazu im innerstaatlichen Recht Katars geschaffen werden, durch die Anrechnung der in Katar auf Dividenden gestützt auf Artikel 10 erhobenen Quellensteuern. Die Einbussen, die sich aus der teilweisen oder vollständigen Rückerstattung der Verrechnungssteuer an in Katar ansässige Personen ergeben, dürften relativ bedeutend sein, aber ihr Umfang kann mangels geeigneter Instrumente nicht genau beziffert werden.
Dagegen wird die durch den Bundesratsbeschluss vom 22. August 1967 eingeführte pauschale Steueranrechnung die schweizerischen öffentlichen Finanzen zumindest vorderhand nicht belasten. Insgesamt bringt das Abkommen wesentliche Vorteile und es kann davon ausgegangen werden, dass es die bisher möglichen Benachteili-