Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Katar
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2010 3226Bundesblatt · BBl 2010 3221
Investitionstätigkeit Katars in der Schweiz und tragen dazu bei, dass diese Tätigkeit aufrechterhalten bleibt. Die mit dem Abkommen geschaffenen Rahmenbedingungen werden es ermöglichen, die Direktinvestitionen aufrechtzuerhalten und zu begünstigen, was der wirtschaftlichen Entwicklung beider Länder zugute kommt. Nicht zuletzt schliesst das Abkommen eine Lücke im schweizerischen Abkommensnetz im Nahen Osten.
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Zum besseren Verständnis der im Abkommen vereinbarten Lösungen werden im Folgenden zuerst kurz die wirtschaftlichen und rechtlichen Besonderheiten Katars aufgezeigt.
Katar verfügt über ein Steuersystem, das auf dem Territorialitätsprinzip beruht. Es besteuert (mit Ausnahme der Staaten des Golfkooperationsrates) nur die ausländischen Personen und Gesellschaften, die in Katar eine Geschäftstätigkeit ausüben. Wenn eine nach dem Recht Katars konstituierte Gesellschaft einen Ausländer als Aktionär hat, ist somit einzig der auf diesen Ausländer entfallende Gewinnanteil steuerbar. Die Gewinnsteuer beträgt zurzeit 35 Prozent. Zu dieser Steuer kommt eine sogenannte «sport and social programs»-Steuer von 2,5 Prozent hinzu, die von den börsenkotierten Unternehmen entrichtet wird. Natürliche Personen unterliegen dagegen der katarischen Einkommenssteuer nicht.
Bisher konnte Katar seine öffentlichen Ausgaben im Wesentlichen durch die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft sowie durch den Ertrag aus den im Ausland getätigten Investitionen decken. Seit einiger Zeit sind jedoch Diskussionen über eine mögliche Modernisierung des katarischen Systems in Gang, um die Steuereinnahmen zu erhöhen.
Bei dieser besonderen Rechtslage ist an sich ein Doppelbesteuerungsabkommen nur in beschränktem Umfange erforderlich. Eine Doppelbesteuerung der gleichen Einkünfte von ein und derselben steuerpflichtigen Person tritt wegen der fehlenden Besteuerung in Katar nur selten ein. Eine allfällige Nichtbesteuerung in Katar lässt aber Befürchtungen aufkommen, dass Personen, die in einem Drittstaat ansässig sind, versucht sein könnten, durch Zwischenschaltung einer in Katar ansässigen Person in den Genuss von Abkommensvorteilen zu gelangen. Aus diesem Grund wurde in das Protokoll zum Abkommen eine allgemeine Bestimmung aufgenommen, die gegenseitige Beratungen zur Vermeidung von Abkommensmissbräuchen vorsieht. In Bezug auf natürliche Personen wird festgehalten, dass nur diejenigen Personen im Sinne des Abkommens in Katar als ansässig gelten, die dort sowohl ihren ständigen Wohnsitz wie auch ihren Lebensmittelpunkt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, was eine substanzielle Präsenz in diesem Staat voraussetzt.
Mit dem Abkommensentwurf wird angestrebt, unter Berücksichtigung aller Besonderheiten sowohl den schweizerischen Interessen als auch den katarischen Interessen gebührend Rechnung zu tragen. Das macht, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit (Art. 4) und der Ruhegehälter (Art. 18), aber auch in Bezug auf die Bestimmung über die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Art. 22) einige Sonderregelungen notwendig. Im Übrigen folgt der Abkommensentwurf – sowohl formell wie materiell – weitgehend dem OECD-Musterabkommen sowie der schweize-