Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA)
3.2 Auswirkungen auf den Personalbestand
Bundesblatt · BBl 2010 408Bundesblatt · BBl 2010 401
Artikel VIII definiert die drei wichtigsten Gremien von IRENA, nämlich die Versammlung, den Rat und das Sekretariat. Oberstes Organ, in dem alle Mitglieder mit einer Stimme vertreten sind, ist die alljährlich tagende Versammlung (Art. IX). Beschlüsse betreffend Budget, Arbeitsprogramm, Finanzaufsicht sowie die Wahl der Ratsmitglieder werden im Konsens gefällt. Beschlüsse zu Neubeitritten, Geschäftsordnung, Jahresbericht werden im Konsens oder mit nicht mehr als zwei Gegenstimmen gefällt. Das Gleiche gilt für, die Wahl des Sitzes und der Generaldirektorin.
Artikel X beschreibt den Rat, der aus 11–21 Mitgliedern besteht und halbjährlich tagt. Die Schweiz wird, unter Berücksichtigung von Turnus und geografischer Repräsentanz, in den Rat gewählt werden können.
Artikel XI umschreibt die Aufgaben des Sekretariats.
Weitere Artikel befassen sich mit dem Budget (Art. XII), welches vornehmlich aus Mitgliederbeiträgen gedeckt wird. Die Mitgliederbeiträge werden aufgrund des UNO-Verteilschlüssels errechnet. Freiwillige Beiträge sind möglich. Abu Dhabi hat im Rahmen seiner Kampagne für den Sitz 50 Millionen US$ jährlich für Projekte in Entwicklungsländern verpflichtet.
Die folgenden Artikel XIII–XX behandeln für internationale Organisationen übliche formaljuristischen Standardfragen.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle Auswirkungen
Abgesehen vom Mitgliederbeitrag bringt der Beitritt zu IRENA keine finanziellen Auswirkungen für den Bund mit sich. Laut Bundesratsbeschluss vom 13. Mai 2009 zur Unterzeichnung der Satzung von IRENA soll der Mitgliederbeitrag gänzlich aus dem laufenden Budget des UVEK (Bundesamt für Energie) bestritten werden. Der Budgetbeitrag der Schweiz wird anhand des UNO-Verteilschlüssels, abzüglich der nicht beigetretenen Staaten, errechnet. Die Beitragspflicht beginnt mit Inkrafttreten des Vertrags. Das provisorische Budget für 2010 beträgt 17,09 Millionen US$, was beim aktuellen Mitgliederstand einen Beitrag von rund 243 000 US$ (255 000 Fr.) für die Schweiz bedeutet. Ab 2011 soll das Jahresbudget auf 25 Millionen US$ aufgestockt werden, was beim aktuellen Mitgliederstand auf einen Schweizer Beitrag von 356 000 US$ (370 000 Fr.) zu stehen käme.
3.2 Auswirkungen auf den Personalbestand
Die Verpflichtungen aus dem Vertrag erfordern keine Erhöhung des Personalbestandes. Die Mitarbeit bei den IRENA-Gremien kann im Rahmen des gegenwärtigen Personalbestandes des federführenden Bundesamtes für Energie (BFE) bewältigt werden.