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Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA)

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 402Bundesblatt · BBl 2010 401

Übersicht

Die vorliegende Botschaft befasst sich mit der Genehmigung des Beitritts der Schweiz zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA), welche Ihnen mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreitet wird.

Die Satzung von IRENA wurde am 26. Januar 2009 anlässlich einer Ministerkonferenz in Bonn angenommen. Die Schweiz hat die Satzung am 27. Mai 2009, beruhend auf einem Beschluss des Bundesrates vom 13. Mai 2009, unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet. Gegenwärtig haben 137 Staaten die Satzung von IRENA unterzeichnet, sieben haben sie ratifiziert (Stand: Mitte November 2009). IRENA tritt erst dreissig Tage nach Hinterlegung der 25. Ratifikationsurkunde in Kraft. Dies dürfte 2010 der Fall sein. Eine vorbereitende Kommission (Prepcom) begleitet den Aufbau von IRENA bis zu deren Inkraftsetzung. Als Sitz wurde Abu Dhabi bestimmt.

IRENA soll die treibende Kraft bei der Umstellung auf eine weit verbreitete und nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energie werden. IRENA soll primär Schwellen- und Entwicklungsländer praxisnah beraten und unterstützen, Hilfestellung bei der Anpassung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen leisten und dazu beitragen, Kompetenzen aufzubauen. Die Organisation soll den Zugang zu sachbezogenen Informationen erleichtern, wie zum Beispiel zu zuverlässigen Daten über das Potenzial erneuerbarer Energien, Best-Practice-Darstellungen, effektiven Finanzierungsmechanismen und zum neuesten Stand des technischen Knowhows. Das in den Anfangsjahren angestrebte Jahresbudget von 25 Millionen US$ wird nur für Beratungs- und Informationstätigkeiten ausreichen, nicht aber für die eigentliche Finanzierung von Projekten.

Der Beitritt der Schweiz zu IRENA erfordert keine Anpassungen der schweizerischen Gesetzgebung. Ebenso wenig ergeben sich finanzielle Auswirkungen auf den Bund, abgesehen vom schweizerischen Mitgliederbeitrag. Dieser wird gänzlich aus den bestehenden Mitteln des UVEK (Bundesamt für Energie) bestritten.