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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 483Bundesblatt · BBl 2010 479

sation und der in ihrem Rahmen tagenden Expertenausschüsse konzentrierten sich auf die Folgen und die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, wozu die OECD dank ihres breiten Aktivitätsspektrums durchaus geeignet erscheint. Die Schweizer Wirtschaftspolitik und die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit wurden im Rahmen von «peer reviews» einer Prüfung unterzogen.

Wichtige Themen der UNCTAD bildeten die Umsetzung der Beschlüsse der zwölften Ministerkonferenz des Vorjahres, des sogenannten «Accra Accord» (vgl. Aussenwirtschaftsbericht 2008) sowie die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Entwicklungsländer. In der UNIDO engagierte sich die Schweiz weiterhin in mehreren Projekten mit dem Schwerpunkt der Förderung von umweltfreundlichen Technologien.

Europäische Wirtschaftsintegration (vgl. Ziff. 3)

In den Beziehungen mit unserem bedeutendsten Handelspartner, der EU mit ihren Mitgliedstaaten, standen verschiedene wichtige Entscheidungen und Verhandlungen im Vordergrund. Die Volksabstimmung über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien erbrachte ein deutliches Mehr an Ja-Stimmen. Das Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit, aufgrund dessen im Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU keine Vorab-Anmeldung (24-Stunden-Regel) notwendig ist, wurde unterzeichnet und wird seit dem 1. Juli angewandt. Die Referendums-Abstimmung zum biometrischen Pass, der eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes darstellt, ging mit einem knappen Mehr zugunsten der Vorlage des Bundesrats aus. Daneben wurden die bestehenden bilateralen Abkommen weiterhin umgesetzt bzw. an die Weiterentwicklung des rechtlichen EU-Besitzstandes angepasst.

Neben der Konsolidierung der bestehenden Abkommen wurde, wie in den Zielsetzungen des Bundesrats vorgesehen, auch die Ausdehnung der Beziehungen auf neue Bereiche weitergeführt. Von besonderer Bedeutung für die schweizerische Wirtschaft sind dabei die Verhandlungen im Elektrizitätsbereich, über Landwirtschaft, Lebensmittel-, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit sowie die Exploration einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit der EU hinsichtlich der neuen EU-Vorschriften im Chemikalienbereich (REACH).

Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU und der EFTA (vgl. Ziff. 4)

Nach rund zweijährigen Verhandlungen trat am 1. September das bilaterale Abkommen über Freihandel und Partnerschaft mit Japan, einem der bedeutendsten Wirtschaftspartner der Schweiz und der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt, in Kraft. Damit sichert sich die Schweiz einen präferenziellen Zugang zu diesem Markt, was weder für die EU noch die USA der Fall ist. Ebenfalls in Kraft trat am 1. Juli das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Kanada. Weitere Abkommen konnten im Rahmen der EFTA abgeschlossen und unterzeichnet werden (Staaten des arabischen Golfkooperationsrates (GCC), Albanien, Serbien) oder werden demnächst unterzeichnet (Peru), womit sich die Zahl der Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU und der EFTA auf über zwanzig erhö-