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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 484Bundesblatt · BBl 2010 479

hen wird. Verhandlungen laufen mit Algerien, Indien und der Ukraine, weitere werden im kommenden Jahr aufgenommen (u.a. Hong Kong, Indonesien, möglicherweise Russland). Mit Vietnam wird im Rahmen der EFTA im Hinblick auf die Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Wichtige Fortschritte erzielte die Schweiz mit China im bilateralen Rahmen, wo die Erarbeitung einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie über ein Freihandelsabkommen Schweiz-China beschlossen wurde.

Horizontale Politiken (vgl. Ziff. 5)

Die Bereiche Warenverkehr (Industrie und Landwirtschaft), technische Handelshemmnisse, Dienstleistungen, Investitionen, Wettbewerbsrecht, öffentliches Beschaffungswesen und handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums sind Kernelemente der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik und zahlreicher Wirtschaftsabkommen. In all diesen Bereichen gehören das Einbringen des entsprechenden Fachwissens und die Vertretung schweizerischer Interessen bei der Aushandlung von Wirtschaftsabkommen und bei der Mitarbeit in internationalen Organisationen zu den wichtigen Aufgaben der Aussenwirtschaftspolitik. Zu diesen Organisationen gehören neben der WTO die OECD, die WIPO und UNO-Organisationen. Auch Umwelt- und Energiefragen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Im Berichtsjahr fand mit der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen eine wichtige Verhandlungsrunde über die internationale Klimapolitik statt, die auch Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik haben wird.

Internationales Finanzsystem (vgl. Ziff. 6)

Bei der Bekämpfung der Finanzkrise spielten neben den nationalen Unterstützungsmassnahmen konzertierte Vorgehen und Vereinbarungen auf internationaler Ebene eine zentrale Rolle. Die Schweiz beteiligte sich aktiv an den diesbezüglichen Arbeiten des IWF und des Financial Stability Board. Der IWF unterzog die Schweiz dem jährlichen Länderexamen und bescheinigte ihr, insbesondere auf die Finanzkrise angemessen und gut durchdacht reagiert zu haben. Ferner wurden von der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei die erheblichen Fortschritte der Schweiz bei der Ahndung dieser Praktiken und der Terrorismusfinanzierung anerkannt. Daneben standen für die Schweiz die Entwicklungen im Steuerbereich im Zentrum des Interesses, wo unser Land zunehmendem internationalen Druck ausgesetzt war. Als Folge des Beschlusses des Bundesrates, künftig beim Informationsaustausch den OECD-Standard zu übernehmen, wurden die Doppelbesteuerungsabkommen mit zahlreichen Staaten angepasst.

Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit (vgl. Ziff. 7)

Im Zentrum der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit stand im Berichtsjahr das Bemühen, den Entwicklungsländern bei der Bewältigung von Problemen, die sich im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben hatten, beizustehen. Dies nicht zuletzt in der Erkenntnis, dass diese Probleme langjährige Entwicklungserfolge zunichte machen können. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Weltbankgruppe und die regionalen Entwicklungsbanken, die auch in der Lage sind, umfassende Unterstützungsprogramme zusammenzustellen. Die Folge ist allerdings, dass