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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 494Bundesblatt · BBl 2010 479

verbessern. Dies bedeutet insbesondere, dass die langfristigen und die globalen Auswirkungen des gegenwärtigen Handelns berücksichtigt werden müssen.

Nachhaltige Entwicklung ist Staatsziel

Im Zweckartikel der Bundesverfassung (Art. 2) wird die «nachhaltige Entwicklung» als ein Staatsziel bestimmt. Ausgeführt wird dies in Artikel 73 («Nachhaltigkeit»), der Bund und Kantone dazu verpflichtet, «ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits» anzustreben. Artikel 54 der Bundesverfassung konkretisiert den Auftrag für die auswärtigen Angelegenheiten der Schweiz: Der Bund solle sich für die Wahrung der schweizerischen Wohlfahrt einsetzen und einen Beitrag leisten unter anderem «zur Linderung von Not und Armut in der Welt» sowie «zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen».

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung ist vielschichtig und dessen Einbezug in die verschiedenen Politikbereiche – inklusive der Aussenwirtschaftspolitik – eine Daueraufgabe. Es braucht dazu einen ständigen Ausgleich verschiedener Interessen sowie eine Klärung der relevanten Schnittstellen. Das Schwerpunktkapitel des diesjährigen Aussenwirtschaftsberichtes des Bundesrates soll dazu einen Beitrag leisten.

Fokus internationales Regelwerk im Handels-, Umwelt- und Sozialbereich

Der Bundesrat versteht in seiner Aussenwirtschaftsstrategie von 2004 die Aussenwirtschaftspolitik umfassend: Darunter fallen alle wirtschaftspolitischen Instrumente, die den internationalen Austausch von Waren (vgl. Ziff. 5.1 und 5.2), Dienstleistungen (vgl. Ziff. 5.3), Investitionen (vgl. Ziff. 5.4), Arbeitskräften und geistigem Eigentum beeinflussen (vgl. Ziff. 5.8), einschliesslich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit (vgl. Ziff. 7) und der Gewährung von Exportrisikogarantien (vgl. Ziff. 10.1.2). Je intensiver der wirtschaftliche Austausch ist, desto stärker fallen auch horizontale Politiken wie das Wettbewerbsrecht (vgl. Ziff. 5.6), das Steuerrecht, das Gesellschaftsrecht, die «Corporate Governance», die Korruptionsbekämpfung oder die verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility, CSR) unter diesen Begriff.

Das Konzept der Nachhaltigkeit entzieht sich einer einfachen Zuspitzung, da es nicht auf einzelne und statische Dimensionen reduziert werden kann, sondern eine Beziehung oder ein Gleichgewicht zwischen Dimensionen beschreibt: Es besagt, dass ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, der Beanspruchung und Erneuerungsfähigkeit der Natur sowie der gesellschaftlichen Stabilität anzustreben ist. Welche Aspekte dieses Gleichgewichtes jeweils gerade gefährdet erscheinen und darum besondere Aufmerksamkeit verdienen, kann nicht im Abstrakten, sondern immer nur im Konkreten bestimmt werden. Dies gilt auch für die Frage nach der Nachhaltigkeit der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik.

Da eine abschliessende Betrachtung aller Facetten der Aussenwirtschaftspolitik und deren Umsetzung unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit den Rahmen des Aussenwirtschaftsberichts sprengen würde, fokussiert dieses Kapitel insbesondere auf das internationale Handelsregelwerk und dessen Verhältnis zu den internationalen Regelwerken im Umwelt- und Sozialbereich. Es sollen insbesondere allfällige Widersprüche und Lücken an den Schnittstellen zwischen diesen Regelwerken identifiziert und Folgerungen für das aussenwirtschaftspolitische Handeln der Schweiz gezogen werden. Die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Stabilität ist eine Beteiligung aller an der Entwicklung eines Landes. Voraussetzungen dafür sind