DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 495Bundesblatt · BBl 2010 479

unter anderem Frieden, Sicherheit, Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten. Auch Themen wie Bildung, Forschung, Innovation und Kultur haben in diesem Zusammenhang eine grosse Bedeutung. Diese vielfältigen Voraussetzungen anerkennend, werden in diesem Kapitel für den Sozialbereich in erster Linie die Arbeitsnormen thematisiert, da diese durch ihren Bezug zum Produktionsprozess und damit indirekt zur Wettbewerbsfähigkeit unmittelbar handelsrelevant sind und ihrerseits vom Handelsregelwerk beeinflusst werden. Nicht arbeitsbezogene Menschenrechtsfragen werden beispielhaft an konkreten Fällen behandelt.1 Weiter konzentriert sich das vorliegende Schwerpunktkapitel auf die globale Perspektive des Nachhaltigkeitsaspekts einschliesslich der wirtschaftlichen Beziehungen zu Entwicklungs- und Schwellenländern, verzichtet also diesbezüglich insbesondere auf eine spezifische Analyse der Binnenmarktpolitik und der Wirtschaftsbeziehungen zur EU.

1.2 Aktuelle Entwicklungen im internationalen Umfeld

Die Schweiz als Land mit offener Volkswirtschaft ist in hohem Masse von den Entwicklungen im internationalen Umfeld betroffen. Vor dem Hintergrund der vom Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht 2009 (BBl 2009 6291) definierten aussenpolitischen Herausforderungen lassen sich die für die Aussenwirtschaftspolitik relevanten aktuellen Entwicklungen wie folgt zusammenfassen.

Globale Machtverschiebungen in Wirtschaft und Politik

Die geographischen Verschiebungen in der Wirtschaftsverflechtung haben sich fortgesetzt und weiter verstärkt. Der transpazifische Handel hat im Vergleich zum transatlantischen Handel weiter an Bedeutung gewonnen. Erneut zugenommen hat auch der Anteil des sogenannten Süd-Süd-Handels, d.h. des Handels zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern.

Illustration für den Bedeutungs- und Machtgewinn der wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer ist die weitgehende Ablösung der Gruppe der Acht2 (G8) durch die Gruppe der Zwanzig3 (G20), die im Nachgang zur Wirtschafts- und Finanzkrise die wirtschaftspolitische Führungsrolle auf dem internationalen Parkett beansprucht.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer geben den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit ein anderes relatives Gewicht als die Länder der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), was multilaterale Verhandlungen zu Fragen an den Schnittstellen der drei Nachhaltigkeitsdimensionen erschwert. Deutlich machen dies die schwierigen Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll (vgl. Ziff. 5.5).

Aber nicht nur die Schwellenländer, sondern auch private Akteure, namentlich die privaten Unternehmen und zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, haben an

1 Vgl. dazu die Ausführungen zu den wirtschaftlichen Beziehungen zu Kolumbien und dem Ilisu Wasserkraftwerk unter Ziffer 1.4.3.

2 Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA.

3 Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, EU, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, USA.