DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 500Bundesblatt · BBl 2010 479

tariate haben. Die MEA sind nur unzureichend koordiniert und finanziell häufig dürftig ausgestattet. Im Vergleich zur WTO sind die Durchsetzungsmechanismen eng beschränkt. Im Sozialbereich existiert zwar eine – mit Schwerpunkt auf dem Thema Arbeit – allein zuständige Organisation, die Internationale Arbeitsorganisation (IAO, englisch ILO), die dank der tripartiten Zusammensetzung der Mitgliedschaft (Regierungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer) auch eine hohe Legitimität geniesst. Auch der IAO stehen jedoch nur beschränkte Durchsetzungsmechanismen zu Verfügung.

Die meisten Abkommen sowohl im Umwelt- wie auch im Sozialbereich weisen keinen direkten Bezug zu Handelsregeln auf. Aber selbst wenn Bestimmungen in internationalen Umwelt- oder Sozialabkommen handelsrelevant sind, heisst das nicht, dass sie mit den Handelsregeln der WTO in Widerspruch stehen müssen. Ziel der WTO-Abkommen ist insbesondere der Abbau von Massnahmen, welche ausländische Waren und Dienstleistungen gegenüber inländischen diskriminieren. Sie stehen somit nicht-diskriminierenden Massnahmen, welche sozial- oder umweltpolitischen Zielen dienen, grundsätzlich nicht im Weg. Zudem enthalten sie Ausnahmebestimmungen, die allen Mitgliedstaaten verhältnismässige Massnahmen u.a. zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erlauben, sofern sie keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung darstellen. Viele WTO-Abkommen enthalten zudem Ausnahme- und Übergangsbestimmungen für Entwicklungsländer, die eine den spezifischen Fähigkeiten und Bedürfnissen dieser Staaten angepasste Umsetzung der Abkommen ermöglichen. Sofern die WTO-Mitglieder sich einig sind, dass aufgrund einer höher zu wertenden Umsetzung einer Sektorpolitik (z.B. im Entwicklungs- oder Umweltbereich) von den WTO-Grundprinzipien abzuweichen sei, können sie zudem sogenannte «waiver» beschliessen. Den Mitgliedsstaaten der WTO steht somit ein gewisser Handlungsspielraum bei der Umsetzung der WTO-Bestimmungen zur Verfügung.

Bemühungen, zusätzliche Bestimmungen zur Verfolgung von sozialen oder ökologischen Zielen ins Handelsregelwerk aufzunehmen, stossen insbesondere bei den Entwicklungs- und Schwellenländern auf Misstrauen und Widerstand. Diese vermuten dahinter oftmals einen protektionistisch motivierten Versuch der Industriestaaten, neue Handelsbarrieren in Bereichen aufzubauen, in denen die Entwicklungsländer einen komparativen Kostenvorteil geniessen. Sie fordern stattdessen Massnahmen zum Schutze der Umwelt und zur Verbesserung der sozialen Sicherheit, wie erleichterten Technologie- und Wissenstransfer, präferenziellen Marktzugang sowie finanzielle Unterstützung.

Auch wenn die Regelwerke für den Umwelt-, den Sozial- und den Handelsbereich in der Praxis heute wenig konfliktträchtig sind, so bestehen dennoch Lücken bzw. Zielkonflikte zwischen den drei Bereichen, an denen gearbeitet werden muss, denn insbesondere letztere werden künftig wahrscheinlich eher zu- als abnehmen.

Kaufkriterium Produktionsmethoden

Dies ist u.a. auch auf ein sich wandelndes Konsumverhalten insbesondere in den Industrieländern zurückzuführen. Die Konsumenten sind kritischer und besser informiert und verlangen zunehmend Produkte, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette unter sozial und ökologisch akzeptablen Bedingungen hergestellt wurden. Grundsätzlich unterscheidet das internationale Handelsregelwerk Produkte nicht gemäss Herstellungsart (sog. Prozess- und Produktionsmethoden, PPM),