Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009
vom 13. Januar 2010
Bundesblatt · BBl 2010 501Bundesblatt · BBl 2010 479
sondern lässt nur Eigenschaften des Endproduktes als Grundlage für eine handelspolitisch unterschiedliche Behandlung gelten. Soziale und ökologische Bedenken betreffen aber oft gerade die Produktionsmethoden (z.B. Arbeitsbedingungen oder Umweltbelastung bei der Herstellung eines Produkts). Da das Bedürfnis der Konsumenten nach nachhaltig produzierten Gütern trotzdem befriedigt werden will, gewinnen Labels und freiwillige Standards immer mehr an Bedeutung. Diese Sensibilisierung der Konsumenten für die Produktionsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette erhöht auch den Druck auf die Unternehmen, ihre Wertschöpfungsketten entsprechend auszugestalten. Die technologischen Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie erlauben die öffentlichkeitswirksame Thematisierung sozialer und ökologischer Missstände, um Druck auf Staaten und Unternehmen auszuüben, diese zu beheben. Diese Rolle wird heute immer mehr von einer Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wahrgenommen. Die Internationalisierung von Beschaffungsketten erhöht zudem den Einfluss von privaten Unternehmen auf – und damit auch die Verantwortung für – die Arbeits- und Produktionsbedingungen in ihren Zulieferbetrieben im In- und Ausland. Verantwortungsvoller Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility, CSR) kommt daher eine immer grössere Bedeutung zu.
Vier Handlungsebenen zur Entschärfung von Zielkonflikten
Auf der Grundlage dieser Analyse lassen sich vier Handlungsebenen identifizieren, auf denen zur Schliessung von Lücken und zur Entschärfung von Zielkonflikten zwischen den Regelwerken beigetragen werden kann:
– Die Asymmetrie zwischen den drei Regelwerken bezüglich institutioneller Verankerung und Durchsetzungsmechanismen muss behoben oder zumindest vermindert werden, indem – in Übereinstimmung mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2008 des Bundesrates – die Stärkung der internationalen Umwelt- und Sozialregelwerke vorangetrieben wird.
– Ohne die grundsätzliche Autonomie der einzelnen Regelwerke in Frage zu stellen, ist es wichtig, dass die Kohärenz zwischen den Regelwerken insbesondere an den Schnittstellen gewahrt und weiter verbessert wird. Aus Sicht der Schweiz ist die Verbesserung der Kohärenz mit Nachdruck weiterzuverfolgen. Dazu ist einerseits eine gute Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Organisationen und deren Sekretariate notwendig. Andererseits aber auch eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der verschiedenen Organisationen und ein kohärentes Auftreten der einzelnen Mitgliedstaaten in den verschiedenen Gremien.
– Die Bemühungen zur Steigerung der Kohärenz der Regelwerke auf multilateraler Ebene müssen sich auch im pluri- und bilateralen Engagement der Schweiz widerspiegeln. Dies umso mehr, als dieses Engagement in den letzten Jahren deutlich intensiviert wurde.
– Die Analyse hat gezeigt, dass Massnahmen der Privatwirtschaft (Labels, freiwillige Standards, CSR) eine immer stärkere Bedeutung zukommt. Ein kohärentes Auftreten der Schweiz bedingt, dass der Staat solche Massnahmen ergänzend zu internationalen Abkommen fördert.
Wie die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik sich auf diesen vier Handlungsebenen konkret engagiert, wird in Ziffer 1.4 thematisiert.