Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009
vom 13. Januar 2010
Bundesblatt · BBl 2010 502Bundesblatt · BBl 2010 479
1.4 Engagement der Schweiz
Die Schweiz kann sich im Verbund mit anderen Ländern auf vertraglicher Ebene multilateral, plurilateral oder bilateral sowie im Rahmen ihrer Tätigkeit in internationalen Organisationen für eine Stärkung der Kohärenz zwischen Sozial-, Umwelt- und Handelsregelwerk einsetzen. Sie kann ebenso Massnahmen der Privatwirtschaft in der Schweiz und in den Partnerländern der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit fördern.
1.4.1 Stärkung der internationalen Umwelt- und Sozialregelwerke
Weder die Stärkung des Umwelt- noch des Sozialregelwerks fallen in den Aufgabenbereich der Aussenwirtschaftspolitik. Trotzdem lässt sich das Bestreben nach einer Stärkung dieser Regelwerke auch wirtschaftspolitisch begründen. Starke Umwelt- und Sozialregelwerke, die eine wirkungsvolle Vertretung umwelt- und sozialpolitischer Interessen erlauben, könnten dazu beitragen, dass die Versuche abnehmen, diese Ziele im zwar sachfremden, aber mit effektiveren Streitbeilegungsmechanismen ausgestatteten Handelsregelwerk durchzusetzen. Dadurch könnte die Agenda zur Weiterentwicklung des Handelsregelwerks um einige heikle Punkte entlastet werden, was die Erfolgsaussichten der Verhandlungen positiv beeinflussen würde.
Der Bundesrat hat in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung folgende Prioritäten zur institutionellen Stärkung des internationalen Umweltregelwerks definiert: die Stärkung des UNEP als zentraler Pfeiler des internationalen Umweltregimes mit der Umsetzung und Weiterentwicklung der von der internationalen Gemeinschaft 2002 beschlossenen Massnahmen zur Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz und der Weiterführung der Idee der Erarbeitung von globalen Umweltzielen (Global Environmental Goals, GEG) sowie die Unterstützung der strategischen Vision einer UNO-Umweltorganisation.
Einen wichtigen Beitrag zur institutionellen Stärkung der für das Sozialregelwerk zuständigen IAO leisteten deren Mitglieder mit der 2008 verabschiedeten «Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung», welche das Verständnis des Mandats der IAO im Zeitalter der Globalisierung zum Ausdruck bringt und dabei soziale und wirtschaftliche Zielsetzungen zusammenführt. Die Erklärung konkretisiert das Konzept der «decent work», die Grundlage für die Arbeit der IAO seit 1999, und richtet das Handeln der Organisation konsequent an den vier strategischen Zielen der IAO (Beschäftigung, sozialer Schutz, sozialer Dialog und Rechte bei der Arbeit) aus. Geleitet von der Überzeugung, dass nur eine starke und funktionsfähige IAO ihrer wichtigen Rolle als Hüterin der sozialen Dimension der Globalisierung gerecht werden kann, hat die Schweiz ihr Engagement zur Stärkung der IAO in den letzten Jahren erhöht. Einerseits zeigt sich dies durch die aktive Rolle der Schweiz in IAO-internen Politikprozessen, wie beispielsweise der Ausarbeitung der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, welche von der Schweiz präsidiert wurde. Andererseits hat die Schweiz ihre Unterstützung für die technische Zusammenarbeit der IAO zur Förderung der Arbeitsnormen ausgebaut und durch die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) mit der IAO im Juni 2009 formalisiert.