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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 504Bundesblatt · BBl 2010 479

tariaten der WTO und der ILO erarbeiteten Studien «Trade and Employment» und «Globalization and Informal Jobs in Developing Countries».

Kohärenz zwischen Handels- und Umweltregelwerk

Handelsbestimmungen in multilateralen Umweltabkommen

Die Frage der Kohärenz zwischen Handels- und Umweltregeln stellt sich grundsätzlich nur, wenn die entsprechenden Umweltabkommen handelsrelevante Bestimmungen enthalten. Dies ist nur bei einer kleinen Zahl der aktuell rund 200 multilateralen Umweltabkommen der Fall. In der Regel bestehen diese Bestimmungen darin, dass der Handel gewisser Güter oder Substanzen ganz oder teilweise untersagt bzw. an die Erfüllung gewisser Kriterien oder Auflagen wie Bewilligungen oder Meldepflichten geknüpft wird. Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05) sieht z.B. ein Handelsverbot von Sonderabfällen mit Nichtmitgliedern des Übereinkommens vor. Das Übereinkommen über die Biologische Vielfalt (Biodiversitätskonvention, SR 0.451.43) hat den Schutz der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile sowie die Zugangsregelung und den gerechten Ausgleich von Vorteilen, die aus der Nutzung genetischer Ressourcen entstehen, zum Ziel.8

Klimakonvention und Grenzausgleichsmassnahmen: ein Beispiel

Im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC, SR 0.814.01) bzw. allgemein mit multilateralen Bemühungen zur Reduktion von Treibhausgasen werden Massnahmen zur Reduktion der Emissionen verstärkt werden müssen. Diese Massnahmen können Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, wenn nicht alle Länder in die multilateralen Bemühungen einbezogen werden. Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, wird in einzelnen Ländern die Möglichkeit diskutiert, Ausgleichsmassnahmen an der Grenze einzuführen, um durch klimapolitische Massnahmen anfallende Zusatzkosten gegenüber Ländern mit weniger strengen Klimaregimen zu kompensieren.

Die Kompatibilität solcher Massnahmen mit geltendem Welthandelsrecht ist nicht geklärt. Unbestritten ist in der WTO das sogenannte Destinationsprinzip, wonach Abgaben auf Gütern in deren Bestimmungsland erhoben werden sollen. Entsprechend dürfen produktbezogene Abgaben wie beispielsweise indirekte Steuern auf Importen an der Grenze ausgeglichen werden. Fraglich ist, ob die durch ein Klimaregime verursachten Mehrkosten (z.B. Pflicht zum Kauf von Emissionsrechten), die aufgrund der Treibhausgasemissionen bei der Herstellung eines Produktes berechnet werden, einen genügend engen Bezug zum Produkt aufweisen, um als indirekte Abgabe zu gelten, und darum ausgeglichen werden dürfen. Sollte dies verneint werden, müsste in zweiter Linie geprüft werden, ob Ausgleichsmassnahmen an der

8 Weitere Beispiele für Multilaterale Umweltabkommen, die handelsrelevante Bestimmungen enthalten sind: Das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (SR 0.814.021), das die Abschaffung der Herstellung und des Verbrauchs von gewissen chlor- und bromhaltigen Chemikalien bezweckt; das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (SR 0.814.03), das die Nutzung bestimmter langlebiger organischer Schadstoffe verbietet bzw. regelt oder das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES, SR 0.453), das ein Verbot oder Bewilligungspflichten für den Handel mit gefährdeten Arten vorsieht.