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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 505Bundesblatt · BBl 2010 479

Grenze allenfalls durch Rückgriff auf die GATT-Ausnahmeklausel zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie zur Bewahrung nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen gerechtfertigt werden könnten.

In jedem Fall müssen Grenzausgleichsmassnahmen rechtsgleich umgesetzt werden. Produkte dürfen an der Grenze nicht aufgrund ihres Herkunftslandes diskriminiert werden. Der Ausgleich muss produktspezifisch auf der Basis der entsprechenden Treibhausgasemissionen und allfällig bereits darauf entrichteter Abgaben erfolgen. Dies stellt für die Praxis eine grosse Herausforderung dar, nicht zuletzt, weil es weder verlässliche und allgemein anerkannte Angaben für die bei der Herstellung eines Produktes verursachten Treibhausgasemissionen noch einen konstanten Preis für Treibhausgasemissionen gibt.

WTO Doha-Runde

In der WTO sind die permanenten Ausschüsse «Handel und Umwelt» sowie «Handel und Entwicklung» damit beauftragt sicherzustellen, dass das Regelwerk der WTO möglichst kompatibel ist mit den entwicklungs- und umweltpolitischen Anliegen der Mitgliedsstaaten. Auf Drängen der Schweiz, der EU und Norwegens und gegen den Widerstand der Entwicklungsländer fanden zudem gewisse Fragen an der Schnittstelle der Handels- und Umweltregelwerke Eingang in das Mandat der laufenden Doha-Runde (vgl. Ziff. 2.1.2). Die Verhandlungen, die sich auf die gegenseitige Stärkung von Handel und Umwelt beziehen, werden in drei Teilgebieten geführt: Klärung des Verhältnisses zwischen spezifischen Handelsverpflichtungen in multilateralen Umweltabkommen und WTO-Regeln, Verbesserung des Informationsaustausches zwischen der WTO und den Sekretariaten von multilateralen Umweltabkommen sowie Abbau von Handelsschranken für Güter und Dienstleistungen, die nützlich für die Umwelt sind.

Die Schweiz hat in diesen Verhandlungen konkrete Vorschläge zur Regelung möglicher Konflikte zwischen Handels- und Umweltregeln eingebracht und entsprechende allgemeine Auslegungsprinzipien unterbreitet. Sie hat zudem zusammen mit gleichgesinnten WTO-Mitgliedern Umweltgüter vorgeschlagen (z.B. Solaröfen, biologisch abbaubare Bauprodukte wie Jute und Sisal, Solarzellen, Windenergieanlagen etc.), deren Handel verstärkt liberalisiert und damit gefördert werden sollte. Die Schweiz unterstützt darüber hinaus die Liberalisierung von weiteren Gütern und Dienstleistungen mit nachgewiesenem Umweltnutzen.

Aus der Umweltoptik ebenfalls relevant sind die Verhandlungen über die Weiterentwicklung des WTO-Subventionsabkommens bzw. das weitgehende Verbot von Subventionen im Fischereisektor, welches dabei eingeführt werden soll. Die Zulässigkeit der wenigen erlaubten Subventionen soll von der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände abhängig gemacht werden. Auch wenn die Schweiz von diesem Abkommen nicht direkt betroffen ist, setzt sie sich dennoch für griffige Regeln zum Schutz der Fischbestände ein.

Kohärenz zwischen Handels- und Sozialregelwerk

Im Bereich der Sozialnormen sind die Anknüpfungspunkte im Handelsregelwerk weniger zahlreich als im Umweltbereich. Trotz des Versuchs einiger Mitgliedstaaten

– darunter auch der Schweiz – das Verhältnis von Arbeitsnormen und Handel im Rahmen der Doha-Runde der WTO zu thematisieren, wurde dieses Thema aufgrund des Widerstandes vor allem von Entwicklungsländern nicht in das Verhandlungsmandat der Doha-Runde aufgenommen. Sozial- und Arbeitsfragen sind somit nicht