Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009
vom 13. Januar 2010
Bundesblatt · BBl 2010 506Bundesblatt · BBl 2010 479
Teil der laufenden Doha-Runde. Im Rahmen der Ausnahmebestimmungen des Artikels XX berechtigt das GATT die Mitgliedstaaten lediglich, Handelsmassnahmen gegen Produkte aus Gefangenenarbeit zu treffen.
In der Ministererklärung von Singapur (1996) bekennen sich aber alle WTO-Mitglieder zur Einhaltung international anerkannter Arbeitsnormen und verweisen dazu auf die Kompetenz der IAO zur Schaffung dieser Normen und die Gewährleistung ihrer Umsetzung. Auch als Reaktion auf die ihr durch die Weltgemeinschaft am Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 und an der WTO-Ministerkonferenz in Singapur 1996 zugewiesene Rolle stellte die IAO 1998 mit der einstimmigen Verabschiedung der «Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit» den Realitäten der Globalisierung der Wirtschaft einen weltweit gültigen Mindestsozialsockel in Form der Kernarbeitsnormen entgegen. Es handelt sich dabei um acht Übereinkommen zu den Themen Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen, Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, effektive Abschaffung der Kinderarbeit sowie Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.9 Die Erklärung von 1998 bildet die Grundlage für den Einbezug von Arbeitnehmerrechten in die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz.
Die «Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung» (vgl. Ziff. 1.4.1) macht deutlich, dass Handels- und Finanzpolitik Auswirkungen auf die Beschäftigung haben und die Umsetzung eines integrierten Ansatzes daher nur über eine verstärkte Zusammenarbeit der relevanten internationalen Organisationen geschehen kann. Trotz verschiedener Anstrengungen konnte die Zusammenarbeit zwischen WTO und IAO bisher lediglich auf einer ad hoc Basis verbessert werden. Schwellen- und Entwicklungsländer wehren sich nach wie vor erfolgreich gegen den Beobachterstatus der IAO bei der WTO. Dem Kompromiss von Singapur folgend hat sich die Schweiz in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass WTO und IAO in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen gestärkt, gleichzeitig aber auch Ansätze für eine intensivere Zusammenarbeit gefördert werden. In ihren im Rahmen der Trade Policy Review der WTO zu erstellenden Berichten thematisiert die Schweiz zudem die Bemühungen zur Förderung der Kernarbeitsnormen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene und versucht so, diesem Thema in der WTO den Weg zu bereiten.
Kohärenz zwischen Handels- und Entwicklungsfragen
Die Landwirtschaftsverhandlungen im Rahmen der Doha-Runde stehen zwar nicht direkt im Zusammenhang mit der Kohärenz zwischen Handels-, Umwelt- und Sozialregelwerken, sind wegen ihres Bezugs zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung jedoch trotzdem stark nachhaltigkeitsrelevant. Zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsländer sind sehr an einem erfolgreichen Abschluss der Landwirt-
9 IAO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9), Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (SR 0.822.719.7), Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Rechts zu Kollektivverhandlungen (SR 0.822.719.9), Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (SR 0.822.720.0), Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5), Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1), Nr. 138 über das Mindestalter zur Zulassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8) sowie Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2).