Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009
vom 13. Januar 2010
Bundesblatt · BBl 2010 507Bundesblatt · BBl 2010 479
schaftsverhandlungen interessiert, da dies zu einem Abbau des Agrargrenzschutzes und der Exportsubventionen der Industrieländer führen würde, die sich nachteilig auf die Inlandproduktion und die Exporte der Schwellen- und Entwicklungsländer auswirken. Andererseits setzen sich diese Länder für Ausnahmen ein, damit spezifische Agrarprodukte, die für ihre Ernährungssicherheit, ihre ländliche Entwicklung und die Sicherstellung des Lebensunterhalts ihrer Landbevölkerung wichtig sind, nicht liberalisiert werden müssen. Die Schweiz wehrt sich gegen den vollständigen Abbau des Agrargrenzschutzes, unterstützt aber die Bemühungen der Entwicklungsländer, Ausnahmebestimmungen zur Existenzsicherung der Bauern, die nur für die Selbstversorgung produzieren, ins Regelwerk aufzunehmen.
Parallel zur Doha-Runde und den Arbeiten im Ausschuss «Handel und Entwicklung» gibt es in der WTO die von der Schweiz unterstützte «Aid for Trade»- Initiative, die an der WTO-Ministerkonferenz von 2005 in Hong Kong lanciert wurde und zum Ziel hat, die Entwicklungsländer durch handelsrelevante technische Zusammenarbeit besser in den Welthandel zu integrieren. Dies soll durch substantielle finanzielle Mittel und durch bessere Effizienz bei der Verwendung der Gelder erreicht werden.
Umsetzung und Implementierung der Regelwerke
Auch bei der Umsetzung der Regelwerke ist dem Kohärenzkriterium Rechnung zu tragen. So setzt sich die Schweiz in der WTO dafür ein, dass nicht nur die Eigenschaften eines Produktes, sondern auch die Umwelt- und Sozialverträglichkeit der Herstellungsart (als Teil sog. Prozess- und Produktionsmethoden, PPM; vgl. Ziff. 1.3.3) bei der Auslegung von Abkommen im Streitbeilegungssystem der WTO als legitimes Kriterium für eine handelspolitisch unterschiedliche Behandlung zugelassen wird, sofern diese international anerkannten Standards entsprechen. Die Schaffung international breit anerkannter Labels oder Zertifikate könnte den Weg für die Anerkennung von unterschiedlichen PPM ebnen. Deshalb unterstützt die Schweiz auch die Ausarbeitung und Umsetzung von freiwilligen Standards, die von allen relevanten Anspruchsgruppen getragen werden.
Rolle der Entwicklungsbanken
Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der internationalen Regelwerke in nationale Politiken in Entwicklungsländern (vgl. Ziff. 7.2). Die Schweiz räumt den multilateralen Finanzinstitutionen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit einen hohen Stellenwert ein. Diese unterstützen die Entwicklungsländer dabei, die Armut zu bekämpfen und ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Ihr Ziel ist es, eine Verbindung zwischen den Vorgaben internationaler Übereinkommen einerseits und der konkreten Umsetzung in unterschiedlichen nationalen Kontexten anderseits herzustellen. So berücksichtigen sie die ökologische und soziale Dimension der Nachhaltigkeit bei der Entwicklung von Programmen und Projekten, insbesondere indem sie das Management von ökologischen und sozialen Ressourcen verbessern und die lokalen Behörden und Regeln stärken.
Bereits 1992 hat die Weltbank im Weltentwicklungsbericht entscheidende Grundlagen erarbeitet, indem sie die intrinsische Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Umwelt thematisierte und deren Integration propagierte. Darauf aufbauend wurde das Konzept der Nachhaltigkeit schrittweise in die Politikausrichtung, die Programme und die institutionellen Strukturen übertragen – und