DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 508Bundesblatt · BBl 2010 479

dies nicht allein bei der Weltbank, sondern in analoger oder angepasster Weise auch bei anderen Entwicklungsbanken sowie bei verschiedenen weiteren Akteuren. Somit konnten die Entwicklungsbanken verschiedentlich die Rolle von Pionieren wahrnehmen. Ferner verfügen sie dank ihrer regionalen oder globalen Reichweite über einen äusserst reichen Schatz an konkreten Erfahrungen, die in die Weiterentwicklung von Regeln oder die Identifikation von good practice einfliessen. Gerade weil die Programme und Projekte der Entwicklungsbanken in der Regel grösseren Umfangs sind, haben die Banken zudem ausführliche safeguard-Politiken entwickelt, welche die Kompatibilität der eigenen Projekte mit Umwelt- und Sozialstandards festschreiben. Unabhängige inspection panels, in denen direkt Betroffene bei Projekten Ungereimtheiten mit Umwelt- und Sozialstandards einklagen können, ergänzen die Vorkehrungen der Entwicklungsbanken zur Förderung der Nachhaltigkeit. Auf Initiative der Weltbank, des UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) wurde zudem die Global Environment Facility (GEF) geschaffen, die heute als Finanzierungsmechanismus von mehreren multilateralen Umweltabkommen ein zentraler Pfeiler der internationalen Umweltgouvernanz und die zentrale Finanzierungsinstanz für Entwicklungs- und Schwellenländer ist.

Im Umweltbereich zum Beispiel unterstützen diese Institutionen u.a. die Umsetzung der Zielsetzungen der Klimakonvention, indem sie ihre Portfolios in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz in den letzten Jahren stark ausgebaut haben. Wiederholt hat die Weltbank umwelt- und sozialpolitisch fragwürdigen Projekten ihre Unterstützung versagt, beispielsweise dem Drei-Schluchten-Projekt in China. Sie hat auch Abkommen gekündigt, wenn im Verlauf der Projektabwicklung die vorgegebenen Bedingungen missachtet wurden (z.B. Tschad Erdölpipeline). Die Schweiz setzt sich in den multilateralen Entwicklungsbanken für eine nachhaltige Ausrichtung dieser Institutionen ein. Als Anteilseigner der Banken setzt sie sich für das mainstreaming und die konsistente Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien in der Entwicklungsfinanzierung ein. Sie hat sich insbesondere dafür engagiert, dass sich die Weltbank auf ihre komparativen Vorteile konzentriert und ihre Aktivitäten mit anderen multilateralen Entwicklungs- und Fachorganisationen koordiniert. So ist die Weltbank bzw. die Internationale Finanzgesellschaft (IFC), die innerhalb der Weltbankgruppe für die Förderung des Privatsektors zuständig ist, eine Kooperation mit der IAO zur Förderung der Arbeitsnormen in Entwicklungs- und Schwellenländern eingegangen. Die Schweiz hat die Weltbank dazu ermutigt, ihr Engagement im Bereich der erneuerbaren Energien und sauberer Technologien zu verstärken, dabei aber gleichzeitig Marktverzerrungen auf ein Minimum zu reduzieren.

Um den CO2-Zertifikatehandel zu stärken, unterstützt die Schweiz die Carbon Finance Assist Facility der Weltbank, welche zum Ziel hat, in den Entwicklungsländern die Kapazitäten zu stärken, um an den flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls teilzunehmen. Sie trägt weiter finanziell zur Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) bei, die die Reduktion der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung unterstützt.

Rolle der UNO-Organisationen

Auch für andere Organisationen ist die Schweiz ein wichtiger strategischer Partner bei der Konzeption und Durchführung der handelsrelevanten Aspekte internationaler Konventionen. Zusammen mit der UNIDO hat die Schweiz ein umfassendes Programm zur Förderung von umweltfreundlichen Produktionsweisen in Entwicklungs-