Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009
vom 13. Januar 2010
Bundesblatt · BBl 2010 510Bundesblatt · BBl 2010 479
Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Kolumbien
Im November 2008 wurde das FHA zwischen Kolumbien und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) unterzeichnet. Es handelt sich um ein umfassendes FHA, welches auf präferentieller Basis den Marktzugang und die Rechtssicherheit für Exporte von Waren und Dienstleistungen verbessert, die Zulassung sowie die Nutzung von Investitionen und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sichert. Ebenfalls Teil des Abkommens sind das öffentliche Beschaffungswesen, der Wettbewerb sowie die technische Zusammenarbeit. Wie andere EFTA-FHA enthält auch das FHA mit Kolumbien eine Reihe von Bestimmungen betreffend die Nachhaltigkeitsprinzipien, insbesondere Ausnahmebestimmungen zum Schutz von Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen, die Betonung und die Bestätigung der Achtung der Grundrechte und der Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Arbeitnehmerrechte, der völkerrechtlichen Verpflichtungen – insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beziehungsweise der Konventionen der IAO – sowie des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung. Zum ersten Mal in einem EFTA-FHA wurden im Kapitel zum geistigen Eigentum Bestimmungen über genetische Ressourcen und traditionelles Wissen aufgenommen. Das FHA anerkennt die Bedeutung und den Wert der biologischen Vielfalt und des dazugehörigen traditionellen Wissens. Die Vertragsparteien sind gehalten, die Bedingungen für den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Bestimmungen des geltenden nationalen und internationalen Rechts festzulegen. Zudem sollen sie verlangen, dass Patentanmeldungen eine Deklaration der Herkunft oder Quelle einer genetischen Ressource enthalten, zu welcher der Erfinder oder Patentanmelder Zugang hatte. Das FHA ermöglicht den EFTA-Staaten, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Kolumbien zu verstärken und allfällige Diskriminierungen aus präferenziellen Abkommen zu verhindern, die Kolumbien mit einigen unserer Hauptkonkurrenten, unter anderem mit den USA, Kanada und der EU, abgeschlossen hat bzw. aushandelt. Gleichzeitig werden auch für Kolumbien solche Diskriminierungen auf den Märkten der EFTA-Staaten abgewendet. Schätzungen gehen davon aus, dass der Handel zwischen der Schweiz und Kolumbien durch das FHA pro Jahr um 6,5 % wachsen wird.
Kolumbien ist gleichzeitig ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Die Aktivitäten der Schweiz orientieren sich dabei an drei Schwerpunkten: i) Stärkung einer ausgewogenen dezentralen Wirtschaftsentwicklung, ii) Verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit und Förderung eines nachhaltigen Handels und iii) Technologietransfer im Bereich Umwelt und Klimaschutz. Dabei wird versucht, kolumbianischen Unternehmen Synergien zwischen einem besseren Umwelt- bzw. Arbeitnehmerschutz und dem wirtschaftlichen Erfolg aufzuzeigen. So wird die Wettbewerbsfähigkeit von KMU mittels Energie- und Ökoeffizienzberatung verbessert.
Darüber hinaus vermittelt die Schweiz in Zusammenarbeit mit der IAO kolumbianischen KMU, dass bessere Arbeitsbedingungen und ein besserer Arbeitnehmerschutz positive Auswirkungen auf die Produktivität haben. Zu diesem Zweck werden die KMU bei der Optimierung von Betriebsabläufen und -strukturen unterstützt.