Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009
vom 13. Januar 2010
Bundesblatt · BBl 2010 512Bundesblatt · BBl 2010 479
einen schrittweisen Zollabbau in sensiblen Bereichen Zeit, allenfalls notwendige Strukturanpassungen vorzunehmen und abzufedern. Ausserdem sehen diese FHA in der Regel auch Massnahmen für technische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung vor, die der effektiven Nutzung der wirtschaftlichen Vorteile der Abkommen durch die Partnerstaaten bzw. ihre Wirtschaftsakteure dienen.
Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen bezüglich der Beziehungen zwischen den Sozial- und Umweltnormen und den FHA, dies insbesondere im Licht der Entwicklungen auf multilateraler Ebene sowie der einschlägigen Ansätze der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und anderer Handelsmächte. In der EFTA wurden Arbeitsgruppen über «Handel und Umwelt» respektive «Handel und Arbeitsstandards» ins Leben gerufen. Die beiden Arbeitsgruppen haben zum Ziel, Umwelt- und Arbeitsnormen in den FHA sichtbarer zu machen und zusätzlich zu den bestehenden Bestimmungen neue Vorschläge zum verstärkten Einbezug dieser Aspekte in FHA auszuarbeiten. Darüber hinaus wird bei der Ausarbeitung eines FHA jeweils das gesamte Beziehungsnetz der Schweiz mit dem betreffenden Partner in Betracht gezogen. Insbesondere werden die Vereinbarkeit eines FHA mit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz und entsprechende mögliche Synergien geprüft.
Kooperation im Umweltbereich
Im Bereich Umweltkooperation im engeren Sinn existieren bis jetzt Vereinbarungen mit drei Staaten, und zwar mit Russland (Staatsvertrag von 1987), Uruguay (MoU von 2005) und China. Mit China wurden 2009 zwei Vereinbarungen getroffen. Einerseits ein MoU unter dem Dach der gemischten Wirtschaftskommission Schweiz-China, das den Fokus auf den Technologieaustausch betreffend erneuerbare Energien, die Energieeffizienz sowie damit zusammenhängende Umweltfragen legt. Andererseits ein Abkommen über eine Zusammenarbeit im Umweltbereich mit Fokus auf nachhaltigem Wassermanagement und Gefahrenprävention.
Das UVEK wurde im April 2009 vom Bundesrat ermächtigt, neben dem Abkommen mit China weitere Abkommen im Umweltbereich mit Indien, Indonesien, Mexiko, Brasilien und Südafrika abzuschliessen. Ziel solcher Abkommen ist die Institutionalisierung eines politischen Dialogs, der Einbezug von Umweltanliegen in Handel- bzw. Wirtschaftsbeziehungen sowie der Austausch über Umweltgesetzgebung, Ressourcenmanagement und den Transfer von (Umwelt-)Technologien. Die Abkommen sollen sowohl im Interesse des schweizerischen Engagements in der internationalen Umweltpolitik als auch im Interesse der schweizerischen Wirtschaft im Bereich der Umwelttechnologien abgeschlossen werden.
Spezifische Abkommen zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiebereich wurden mit Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei unterzeichnet.
Exportrisikoversicherungen
Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV; vgl. Ziff. 10.1.2) in der heutigen Form hat ihren Ursprung in der Legislaturplanung 1999–2003 des Bundesrates, welche unter anderem die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik vorsah. Der Nachhaltigkeitsgedanke kommt heute zunächst darin zum Ausdruck, dass die SERV eigenwirtschaftlich arbeiten muss und zu diesem Zweck risikogerechte Prämien erhebt. Nachhaltigkeitsaspekte werden bereits bei einer grundsätzlichen Versicherungszusage mit abgeklärt. Darüber hinaus berücksichtigt die SERV generell die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik. In der Praxis