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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 519Bundesblatt · BBl 2010 479

darstellen. Diese Bemühungen ordnen sich in die im Aussenpolitischen Bericht 2009 dargelegten Bestrebungen des Bundesrates ein, die Kohärenz des aussenpolitischen Auftretens der Schweiz zu verbessern.

Freiwillige Massnahmen des Privatsektors unterstützen

Die Schweiz engagiert sich bereits heute für die Förderung der CSR, indem sie sich in den relevanten Organisationen für die Mitgestaltung der internationalen Rahmenbedingungen einsetzt und die Unternehmen bei der Umsetzung der CSR-Instrumente unterstützt. Dadurch soll die Bereitschaft der Unternehmen, auch unter schwierigen äusseren Umständen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten und Ansprüche zu erfüllen, die über ihre rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen können, gefördert werden. Um der gestiegenen Bedeutung von CSR Rechnung zu tragen, werden die Aktivitäten und Prioritäten des EVD im Bereich CSR verstärkt konzeptionell abgestützt. Im Dialog mit dem Privatsektor werden Massnahmen geprüft, um die CSR weiter zu stärken. Da CSR business-driven ist, steht dabei die Förderung der Eigeninitiative des Privatsektors im Vordergrund.

Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Schweiz zur Förderung von freiwilligen Standards und Labels, den es auch in Zukunft zu betonen gilt, sind die Bemühungen zur Harmonisierung. Die Schweiz kann hier international eine Vorreiterrolle einnehmen: Einerseits unternimmt sie Anstrengungen, die beteiligten Akteure, insbesondere internationale Labelorganisationen und andere Geber, zusammenzubringen, um die Kriterien zu vereinheitlichen. Andererseits hat die Schweiz 2009 eine Eingabe bei der WTO gemacht, diese Problemstellung im Rahmen der TBT14 und SPS15 Komitees zu prüfen und eine Kohärenz der Ansätze zu erreichen. Dieses Engagement auf mehreren Ebenen soll dazu führen, dass sich die verschiedenen Standards auf einen kleineren gemeinsamen Nenner bringen lassen, womit dem Markt die notwendige Klarheit gegeben werden kann. Darüber hinaus sollen die Dienstleistungen, die die Schweiz in diesem Zusammenhang im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit an die Produzenten in Entwicklungsländern erbringt, vereinfacht und harmonisiert werden.

2 WTO und weitere multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit

2.1 Welthandelsorganisation (WTO)

In Genf fand vom 30. November bis 2. Dezember die siebte ordentliche WTO-Ministerkonferenz zum Thema «The WTO, the Multilateral Trading System and the Current Global Economic Environment» statt. In den Doha-Verhandlungen gab es wenig Fortschritte zu verzeichnen. Die G20 erhöht jedoch den Druck zu Gunsten eines Abschlusses der Doha-Runde. In Pittsburgh erklärten die G20- Staats- und Regierungschefs Ende September, dass die Doha-Runde bis Ende 2010 abgeschlossen werden solle. Die WTO-Tätigkeiten ausserhalb der Doha-

14 Technical Barriers to Trade (Technische Handelshemnisse)

15 Sanitary and Phytosanitary Measures (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen)