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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 520Bundesblatt · BBl 2010 479

Verhandlungen konzentrierten sich auf die Umsetzung der bestehenden WTO-Abkommen, die Beitrittsverhandlungen, die Länderexamen und auf Streitbeilegungsverfahren.

2.1.1 Siebte WTO-Ministerkonferenz

In Genf fand vom 30. November bis 2. Dezember die siebte ordentliche WTO-Ministerkonferenz zum Thema «The WTO, the Multilateral Trading System and the Current Global Economic Environment» statt. Einigkeit bestand darüber, dass sich die WTO in der Wirtschaftskrise als Bollwerk gegen Protektionismus bewährt hat. Kritischer fiel die Einschätzung zur Doha-Runde aus. Die Minister stimmten zwar darin überein, dass der Abschluss der Doha-Runde einen grossen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufschwung leisten würde, und dies ohne den Einsatz von Steuergeldern. Annäherungen der Positionen sind dennoch keine zu verzeichnen. Dies war auch nicht zu erwarten, da die Doha-Runde nicht im Zentrum der Konferenz stand und keine Verhandlungen zur Doha-Runde stattfanden. Es gibt aus dieser Konferenz trotzdem neue Impulse für die Doha-Arbeiten auf Stufe der Minister und der Chefunterhändler, die im 1. Quartal 2010 eine Bestandesaufnahme zum Verhandlungsstand vornehmen werden.

Anlässlich der Ministerkonferenz wurden zwei Moratorien verlängert. Beim ersten handelt es sich um die Erklärung, dass die WTO-Mitglieder weiterhin keine Zölle und ähnliche Abgaben auf elektronischen Übermittlungen erheben werden (e-commerce Moratorium; vgl. Ziff. 5.3). Gestützt auf die 2008 mit den Vereinigten Staaten unterzeichnete Gemeinsame Erklärung hat die Schweiz in entscheidender Weise zur Verlängerung dieses Moratoriums, dessen Wortlaut aus Schweizer Sicht vorteilhaft ist, beigetragen. Das andere Moratorium betrifft die vorläufige Nicht-Anwendung sogenannter «non-violation complaints» im TRIPS16-Kontext. Damit sind Klagen gemeint, die nicht direkt die Verletzung einer WTO-Regel zum Gegenstand haben, sondern auf Massnahmen abzielen, die einem WTO-Mitglied aus dem WTO-Regelwerk zustehende Rechte und Handelsvorteile de facto verwehren. Schliesslich wurde von den Ministern ein Vorschlag verabschiedet, welchen die Schweiz mit Indien und weiteren Ländern eingebracht hatte. Dieser zielt auf die Schaffung einer angemessenen Plattform innerhalb der WTO für Diskussionen zur Verbesserung deren Funktionsweise, Effizienz und Transparenz.

2.1.2 Doha-Runde

Der Verhandlungsrhythmus in Genf wurde anfangs des Jahres vor allem aufgrund der innenpolitischen Situation in den USA (neue Administration) und in Indien (Wahlen) gebremst. Während auch im Berichtsjahr wenig Fortschritte zu verzeichnen waren, hat die G20 doch einen gewissen Druck auf die Verhandlungen ausgeübt. Im September erklärten die G20-Staats- und Regierungschefs in Pittsburgh, dass die Doha-Runde bis Ende 2010 abgeschlossen werden solle. Die Verhandlungsfort-

16 Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum)