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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 521Bundesblatt · BBl 2010 479

schritte müssten auf der Ebene der Handelsminister bis spätestens anfangs 2010 sowie auf Ebene der G20-Leader an ihrem nächsten Treffen im Juni 2010 in Kanada überprüft werden. Nach wie vor gilt es aber, manche Hindernisse in der Verhandlungssubstanz zu überwinden – dies gegen die öffentliche Meinung in vielen Ländern, die der Handelsliberalisierung gegenüber eher skeptisch eingestellt ist.

2.1.3 Umsetzung der bestehenden WTO-Abkommen

Die WTO ist nicht nur ein Forum für Verhandlungen neuer Abkommen. Vielmehr stehen im Zentrum des Systems die WTO-Abkommen, die von den WTO-Mitgliedern in der Vergangenheit abgeschlossen wurden. Diese Abkommen enthalten die Grundregeln des Welthandels. Die Einhaltung dieser Regeln wird durch eine regelmässige Überprüfung der nationalen Handelspolitiken der WTO-Mitglieder durch die anderen Mitglieder gestärkt. Zudem stellt das WTO-Streitschlichtungsverfahren die Einklagbarkeit der WTO-Verpflichtungen sicher.

Beitrittsverhandlungen

Die WTO zählt gegenwärtig 153 Mitglieder. Im Laufe des Jahres sind keine neuen Mitglieder beigetreten. Momentan befinden sich 29 Länder in Beitrittsverhandlungen (u.a. Algerien, Aserbeidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Libanon, Russland und Serbien). Die Beitrittsverhandlungen von Montenegro, Samoa und Vanuatu stehen kurz vor dem Abschluss. Russlands Beitrittsverhandlungen machten im ersten Semester des Berichtsjahres gute Fortschritte. Im Juni hat Premierminister Putin aber überraschend erklärt, dass Russland gemeinsam mit Kasachstan und Belarus in Form einer noch zu bildenden Zollunion der WTO beitreten wolle. Damit ist das bereits Erreichte in dem mit 16 Jahren längsten Beitrittsverfahren zur WTO in Frage gestellt und es bleibt ungewiss, in welcher Form und auf welcher Basis die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen.

Streitbeilegungsverfahren

In der Berichtsperiode war die Schweiz weder als Partei noch als Drittpartei direkt in ein Verfahren involviert.

Das Verfahren zur Streitbeilegung wurde von den übrigen WTO-Mitgliedern hingegen rege genutzt. Mehrere Panels wie auch die Appellationsinstanz (Appellate Body) waren aufgerufen, WTO-Recht auszulegen. Es sei auf die folgenden Fälle verwiesen: In einem am 26. Januar veröffentlichten Bericht entschied das Panel in China – Measures Affecting the Protection and Enforcement of Intellectual Property Rights (DS362), dass China mit der Nichtgewährung von Copyrights für Werke, die in China für die Publikation und den Vertrieb nicht zugelassen sind, sowie mit gewissen Anweisungen an die Zollbehörden über den Umgang mit konfiszierten Gütern gegen das TRIPS-Abkommen verstossen habe. Was die Anwendung des strafrechtlichen Opportunitätsprinzips unterhalb gewisser Schwellenwerte bei der Verfolgung von Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum in China betrifft, war es nach Ansicht des Panels der USA als klagender Partei demgegenüber nicht gelungen, eine Verletzung des TRIPS-Abkommens glaubhaft zu machen. In Colombia – Indicative Prices and Restrictions on Ports of Entry (DS366) war das Panel ferner zum ersten Male aufgerufen, Bestimmungen des WTO-Zollwertübereinkommens sowie des GATT-Transitartikels auszulegen. Streitgegenstand waren kolumbianische