Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009
vom 13. Januar 2010
Bundesblatt · BBl 2010 522Bundesblatt · BBl 2010 479
Zollmassnahmen auf gewissen Waren, die von der Colon Free Zone und Panama nach Kolumbien exportiert wurden. Das Panel kam in seinem Bericht vom 27. April zum Schluss, Kolumbien habe durch den Gebrauch von Indikativpreisen auf Einfuhren gegen das Zollwertübereinkommen und mit der Beschränkung der Eingangshäfen für Transitwaren gegen das GATT verstossen. Sodann erkannte in China – Measures Affecting Trading Rights and Distribution Services for Certain Publications and Audiovisual Entertainment Products (DS363) ein Panel am 12. August verschiedene von China erlassene Importbeschränkungen für Medien (Publikationen und Film) als Verstösse gegen dessen WTO-Beitrittsbestimmungen. Weiter hielt in Measures Relating to Zeroing and Sunset Reviews — Recourse to the Dispute Settlement Understanding (DSU) Article 21.5 by Japan (DS322) die Apellationsinstanz am 18. August fest, dass die Tatsache, dass mit Bezug auf dieselben Massnahmen verschiedene Streitbeilegungsverfahren hängig sind, keine Entschuldigung darstelle, die in einem der Verfahren festgesetzten Umsetzungsfristen nicht einzuhalten. Schliesslich hielt das Schiedsgericht in United States – Subsidies on Upland Cotton (DS267) fest, Brasilien sei nicht berechtigt, als Gegenmassnahme zu von den USA zu Unrecht nicht aufgehobenen Subventionen über die Aussetzung von Zugeständnissen im Warenbereich hinaus auch Zugeständnisse und Verpflichtungen im Rahmen des TRIPS-Abkommens und des GATS auszusetzen, also eine Cross-Retaliation vorzunehmen. Allerdings hielt es fest, dass die Voraussetzungen dafür dann gegeben wären, wenn bei gewissen Produkten der Anteil an Importen aus den USA gemessen an der brasilianischen Gesamtimportsumme den Schwellenwert von 20 % überschreiten würde.
Überprüfung nationaler Handelspolitiken
Im Rahmen der WTO wurden die Handelspolitiken von siebzehn Mitgliedern (darunter Brasilien, Chile, die EU, Japan, Neuseeland und SACU17) überprüft. Dieser Prüfmechanismus (Trade Policy Review Mechanism) zielt darauf ab, die Handelspolitiken einzelner Mitglieder zu beleuchten, indem er Mitgliedern die Möglichkeit gibt, im Rahmen eines offenen und kritischen Dialogs Fragen zu stellen. Damit wird das multilaterale System der WTO gestärkt. In diesem Rahmen hat z.B. die Schweiz kritische Fragen an Brasilien in Bezug auf die Komplexität dessen Steuersystems, Dienstleistungen, sowie über geistiges Eigentum oder über die Industriesubventionen in der EU stellen können. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden veröffentlicht, womit politischer Druck auf die entsprechenden Länder ausgeübt wird, nötige Reformen einzuleiten. Zum Abschluss des Verfahrens werden dem überprüften Land Empfehlungen gemacht. Diese Empfehlungen sind allerdings im Gegensatz zu anderen Instrumenten der WTO nicht rechtsverbindlich und können daher auch nicht den Streitbeilegungsorganen der WTO zur Überprüfung unterbreitet werden. Im Jahr 2010 werden namentlich die nationalen Handelspolitiken von China, Hong Kong-China, Chinesisch Taipei, Malaysia und der USA überprüft werden.
17 Die Mitglieder der südafrikanischen Zollunion (Southern African Customs Union) sind Botswana, Lesotho, Namibien, Südafrika und Swaziland.