Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
1.2 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2010 5843Bundesblatt · BBl 2010 5839
des tadschikischen Aussenministeriums vom 16. bis 19. August 2004 in Duschanbe (TAD) statt.
An den Verhandlungen konnten sich die beiden Staaten bis auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b (Mindestaufenthaltsdauer), bei dem Tadschikistan vom Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-Musterabkommen) abweichen wollte, auf den Wortlaut des Abkommens einigen. Aufgrund der verbliebenen Differenz wurde das Abkommen aber nicht paraphiert. Eine Einigung diesbezüglich sollte auf dem Schriftweg gefunden und im Anschluss daran sollte das Abkommen paraphiert werden.
Nach mehreren Briefwechseln und Besuchen des Schweizer Botschafters bei den zuständigen Behörden in Duschanbe konnte schliesslich im März 2006 bezüglich der strittigen Bestimmung eine Kompromisslösung gefunden werden. Das Abkommen sollte daraufhin in Englisch und in Russisch paraphiert werden. Die dazu notwendigen Übersetzungs- und Textbereinigungsarbeiten zogen sich jedoch aufgrund von Personalwechseln in beiden Ländern in die Länge. Die Paraphierung des englischen und russischen Abkommenstextes erfolgte daher erst am 11. Juni 2009.
An den Verhandlungen in Duschanbe war Tadschikistan an einer Klausel zum Informationsaustausch, damals noch die kleine Amtshilfeklausel, nicht interessiert. Nach dem Entscheid des Bundesrates vom 13. März 2009, den Vorbehalt der Schweiz hinsichtlich des Informationsaustausches nach dem OECD-Musterabkommen zurückzuziehen, hat die zuständige Schweizer Botschaft Tadschikistan angefragt, ob dieses eine entsprechende Klausel im Abkommen aufnehmen will. Tadschikistan zog jedoch ein möglichst rasches Inkraftsetzen des Abkommens ausdrücklich der Aushandlung einer Klausel zum Informationsaustausch vor. Beide Länder sind sich einig, dass eine solche später noch eingefügt werden kann, wenn sich zeigen sollte, dass dies notwendig ist.
Nachdem sich die Kantone und die am Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen interessierten Wirtschaftskreise positiv zum Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geäussert hatten, wurde das Abkommen samt Protokoll am 23. Juni 2010 in Duschanbe unterzeichnet.
1.2 Würdigung
Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Tadschikistan ist relativ bescheiden. Durch den Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens gewinnen die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Tadschikistan und der Schweiz an Stabilität. Die im Abkommen verankerten Rahmenbedingungen sind geeignet, Direktinvestitionen zu erhalten und zu fördern, was der wirtschaftlichen Entwicklung beider Länder dient. Es vermeidet mögliche steuerliche Wettbewerbsnachteile der Schweizer Wirtschaft gegenüber Unternehmen anderer Staaten, die mit Tadschikistan ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben.
Das Abkommen entspricht grösstenteils der Schweizer Abkommenspolitik im Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen. Es enthält insgesamt vorteilhafte Lösungen, jedoch keine Bestimmung über den Informationsaustausch. Dieser ist daher auf Auskünfte beschränkt, die der richtigen Durchführung des Abkommens dienen. Auf eine Klausel zum Informationsaustausch gemäss OECD-Standard hat