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Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5844Bundesblatt · BBl 2010 5839

Tadschikistan zugunsten einer raschen Inkraftsetzung des Abkommens ausdrücklich verzichtet.

Trotz der neuen Politik der Schweiz hinsichtlich des Informationsaustausches muss eine solche Klausel nicht zwingend in allen Abkommen eingefügt werden. Da bis anhin noch kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Tadschikistan besteht, und damit auch keine verbindliche Regulierung der bilateralen Steuersachverhalte, ist der Abschluss eines Abkommens, welches Rahmenbedingungen setzt, im primären Interesse beider Länder. Über die Erweiterung des Abkommens durch eine Bestimmung zum Informationstausch kann zu einem späteren Zeitpunkt neu verhandelt werden.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Der Entwurf des Doppelbesteuerungsabkommens folgt sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht weitgehend dem OECD-Musterabkommen und der diesbezüglichen schweizerischen Praxis. Hiernach werden deshalb die Bestimmungen erläutert, die substanzielle Abweichungen zum OECD-Musterabkommen und zur schweizerischen Abkommenspraxis aufweisen oder aufgrund ihrer Wichtigkeit der Erwähnung bedürfen.

Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Die vom Abkommen erfassten tadschikischen Steuern sind die Gewinnsteuer juristischer Personen, die Einkommenssteuer natürlicher Personen sowie die Vermögenssteuer natürlicher und juristischer Personen. In Tadschikistan werden Steuern auf Bundes- und Gemeindeebene erhoben. Der Steuerkatalog entspricht demjenigen, der zuvor bereits im Abkommen Tadschikistan–Deutschland vereinbart worden ist.

An der Quelle erhobene Steuern auf Lotteriegewinne fallen gemäss Absatz 5 nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens. Es entspricht der schweizerischen Abkommenspolitik, die Verrechnungssteuer aus Lotterie, Wetten und Spiel vom sachlichen Geltungsbereich des Abkommens auszunehmen. Tadschikistan erhebt selbst keine Steuern auf Lotteriegewinnen.

Art. 4 Ansässigkeit

Ist eine natürliche Person nach innerstaatlichem Recht sowohl in der Schweiz als auch in Tadschikistan ansässig und kann die Ansässigkeit nach Abkommen weder aufgrund einer ständigen Wohnstätte im einen der Staaten noch aufgrund des Lebensmittelpunktes einem der Vertragsstaaten zugeteilt werden, wird als nächstes auf den so genannten gewöhnlichen Aufenthalt einer Person abgestellt (Art. 4 Abs. 2 Bst. b). Hier wurde auf Wunsch Tadschikistans der Formulierung gemäss OECD-Musterabkommen ein Zusatz beigefügt. Gemäss dem nationalen tadschikischen Recht wird eine natürliche Person erst nach 183 Aufenthaltstagen innerhalb eines Kalenderjahres besteuert. Tadschikistan wünschte deshalb, dem Terminus des gewöhnlichen Aufenthaltes eine Mindestdauer von 182 Tagen hinzuzufügen. Die Schweiz sprach sich zunächst dagegen aus, da diese Formulierung ihrer Ansicht nach untauglich ist (niemand kann einen Aufenthalt von mehr als 182 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres in zwei Staaten haben). Da Tadschikistan aber an seinem